Rednerliste: Prober (VP) S. 1; Muzik (SP) S. 8; Haberler (F) S. 12; Hiller (VP) S. 17; Gebert (SP) S. 22; Toms (VP) S. 27; Weinzinger (Grüne) S. 32; Strasser (VP) S. 37; Fasan (Grüne) S. 37; Mayerhofer (F) S. 37; Rupp (SP) S. 41; Hofbauer (VP) S. 46

Abg. Dr. PROBER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Volkspartei Niederösterreich hat diese Aktuelle Stunde aus gegebenem Anlaß und in ihrer verkehrspolitischen Hauptverantwortung für dieses Bundesland Niederösterreich beantragt. Eine Hauptverantwortung, die vor allem von unserem Landeshauptmann einerseits selbst getragen wird, andererseits aber auch zur Zeit in einem 15-Milliarden schweren Investitionspaket gipfelt, das in den nächsten 10 Jahren umgesetzt werden soll und entsprechend im Straßenbau eingesetzt werden soll. Und dort sollen im Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zusammen mit dem Bund wichtigste Verkehrsprojekte realisiert werden. Und dazu gehört auch der Impuls für die mittelfristige Realisierung der Nordautobahn. Das möchte ich hier eingangs gleich anmerken.

Ich darf Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Volkspartei Niederösterreich in dieser Verantwortung, genauso wie sie es in der Vergangenheit getan hat, es auch in der Gegenwart tut und auch in Zukunft tun wird, dieser Verantwortung gemäß in konsequenter und geradliniger Art und Weise handelt, sich gleichzeitig aber auch genauso konsequent und geradlinig gegen Projekte richtet, die Niederösterreich nicht braucht – wenn ich etwa vom Semmering-Basistunnel spreche. Und da erstaunt es schon im Vergleich jetzt zwischen den einzelnen Parteien, daß es auch hier in diesem Hohen Haus Parteien gibt, die enorme Kapriolen in entscheidenden Fragen auch im verkehrspolitischen Bereich schlagen. (Abg. Keusch: Wer frei ist von Schuld werfe den ersten Stein!)
Die Wahlversprechen brechen, die Grundsätze gegen politisches Kleingeld eintauschen und – zumindest, was die Grünen in diesem Hohen Hause betrifft – umweltpolitische Vorsätze im Tauschhandel gegen die Chance auf eine eventuell spätere Linkskoalition in dieser Republik einfach über Bord werfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist geschehen in diesem Jahr 1999! Die Anbiederung Van der Bellens an die rote Reichshälfte in dieser Frage hat die Grünen aus meiner Sicht in der Frage Semmering-Basistunnel völlig unglaubwürdig gemacht. Sie haben damit aus meiner Sicht auch ihre Umweltreputation in der Öffentlichkeit verloren. Steht doch diese extreme Kehrtwendung in völligem Gegensatz dazu, was von Petrovic über Weinzinger bis zu Fasan eigentlich bisher immer wieder in diesen Fragen von sich gegeben wurde. Nämlich da war im Jahr 1998 immer wieder von dem notwendigen Akt der Vernunft eines Baustopps die Rede. Da war die Rede von Klärungsnotwendigkeiten, da war die Rede von volkswirtschaftlicher Schädlichkeit und vielen dieser Dinge, die wir auch mit unterschrieben haben geistig. Zu Van der Bellens Feststellen, man sei dagegen gewesen und nunmehr nicht mehr dagegen, in freier Interpretation seiner Kollegin Petrovic, muß man sagen, daß es sich hier um eine unfaßbare grüne Kehrtwendung ohne Wiederkehr in dieser Frage handelt.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie allen Ernstes, was man von einer solchen Partei halten soll, die derartig verantwortungslos handelt. Die sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen scheint in dieser Frage und die zuzusehen beginnt zur Zeit, wie der Semmering auszubluten beginnt. Wie der Semmering austrocknet, wie die ökologische Katastrophe in dieser Frage durch den täglichen Abfluß von Millionen Litern an Trinkwasser – zur Zeit sind es schon weit über 10 Milliarden insgesamt gewesen, pro Sekunde laufen nämlich 200 Liter dort aus – wie man sich hier wirklich zu verhalten gedenkt. Diese drastischen Formen der Entwicklung sprechen für sich und daß die Grünen hier tatenlos, mit Vorsatz zusehen, das hat uns eigentlich erschüttert. Und wo sich dieselben Leute hinstellen, zum Beispiel in der Frage des Semmering Straßentunnels und hier sagen... – der eine absolute Notwendigkeit für die Region ist und auch aus verkehrspolitischen Gründen einfach eine wichtige Weichenstellung sein wird -, wer in den Semesterferien zum Beispiel heuer dort in diesem Stau gestanden ist, der weiß, daß man nicht nur Zeit verliert, sondern daß auch extrem viel Energie damit verschwendet wird. Und ich habe immer geglaubt, daß für Energiesparen auch immer die Grünen in diesem Hause angetreten sind. Aber scheinbar haben sie auch das über Bord geworfen.

Meine Damen und Herren! Dieser Zickzack-Kurs ist aus unserer Sicht nicht mehr ernst zu nehmen. Und ich habe den Verdacht, daß es die Grünen genauso machen wollen, wie es auch die Sozialdemokraten getan haben bereits in dieser Frage. Nämlich für jeden sachpolitischen Geschmack eine personelle Alternative hinzustellen. Ich erinnere daran, daß Kollege Marizzi sehr wohl gegen den Tunnel eingetreten ist und sehr viele andere Proponenten dagegen. Ähnlich scheinen es auch die Grünen zu halten um für jeden Wählergeschmack das Richtige anbieten zu können.

Ich glaube, daß der Wähler das nicht goutieren wird. Genauso wenig wie er aus meiner Sicht den Anti-Niederösterreichkurs der Sozialdemokraten in dieser Frage goutieren wird. Denn 58 Prozent, das weiß man aus einer Umfrage, sind einfach gegen diesen Tunnel aus niederösterreichischer Sicht. Weil die Niederösterreicher wissen, daß er verkehrspolitisch unnötig ist, daß er nicht finanzierbar ist und ökologisch gefährlich ist.

Und mir scheint hier wirklich auch der Kurs des Innenministers Schlögl in dieser Frage starrsinnig zu sein. Denn man höre und staune: Die Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit werden hier im besonderen Maße in den Vordergrund gerückt. Aber beides hat sich, wie wir wissen, schon weitestgehend selbst beantwortet. Nämlich der Tunnel ist weder wirtschaftlich noch umweltverträglich, das wissen wir. Das Fehlen der Wirtschaftlichkeit ergibt sich schon allein aus der Tatsache, daß bis heute kein wirklich tragfähiger Ansatz für eine Privatfinanzierung zu erkennen und zu finden ist, und trotz aller vorangegangenen Versprechen der Sozialdemokraten hier wahrscheinlich der Griff in den Steuertopf wieder das letzte Allheilmittel sein wird. (Unruhe bei Abg. Kautz.) Und ich meine, daß man hier klar feststellen kann: Wenn sich ein Projekt nicht rechnet – und dieser Tunnel rechnet sich wirtschaftlich nicht – dann greift auch kein Privatfinanzier zu. So einfach ist das. Und ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir angesichts der wirklich sehr strapazierten Staatsfinanzen - und vielleicht droht irgendwann wieder ein Sparpaket - wir auch alles dazu tun sollten, daß wir den Staat in diese Richtung auffordern, hier auch entsprechend zu sparen. Mit gutem Beispiel voranzugehen, weil das Geld einfach nur einmal vorhanden ist. Ich meine auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dieses Milliardenpaket einfach für diese Republik nicht zulässig sein darf.

Und zur Umweltverträglichkeit noch einmal zurückkommend möchte ich nur wiederholen: Exorbitante Wasseraustritte, Quellen versiegen, langfristig droht die Verkarstung, Fremdenverkehr ade! Weitere Bemerkungen erübrigen sich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber noch ein paar andere Bemerkungen dazu machen, die wesentlich sind für diese gesamte Problematik Arbeitsplätze. Wir wissen ganz genau, daß solche großen Tunnelprojekte einfach nur 200 bis 300 Experten beschäftigen können, die weltweit solche Projekte realisieren, aber keine heimischen Arbeitsplätze schaffen können. Zum zweiten: Die Kapazitätsreserven, lieber Kollege Kautz, das weißt Du genauso gut wie ich, über den Semmering sind zu 60 Prozent und zu nicht mehr ausgelastet. (Abg. Kautz: Dem Kollegen Ing. Reinbacher mußt Du das sagen, dem Wirtschaftskammer-Präsidenten!)Dazu wird schon noch jemand Stellung nehmen, das ist keine Frage. (LR Gabmann: Herr Kollege, Du warst nicht dabei!)

1997 haben wir über den Semmering 8 Millionen Tonnen transportiert. Für das Jahr 2015 sind 12 Millionen Tonnen prognostiziert. Die Kapazitätsgrenze liegt bei 14 Millionen Tonnen, Spielraum ist also genug. Der Semmering-Basistunnel soll laut Prognose 16 Millionen Tonnen Tonnage transportieren. Eigentlich nicht viel mehr und für einen Aufwand von 20 Milliarden Schilling nicht zu rechtfertigen.

Die EU hat diesem Semmering-Basistunnel bis heute keine Priorität eingeräumt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben im Zeitalter dieser Europäischen Union, in die Österreich seit 1995 integriert ist. Und ich glaube schon, daß das ernst zu nehmen ist, daß die Europäische Union völlig andere Verkehrsströme im Nord-Südbereich anpeilt als über den Semmering. Und daher scheint es mir nur logische Konsequenz zu sein, daß man diesen Tunnel ablehnt. Weil er schlußendlich auch zu Lasten des Nahverkehrsausbaues und zu Lasten hunderttausender Pendler in Niederösterreich gehen würde. Und ich bin daher sehr froh, daß diese Landesregierung auch im Landesverkehrskonzept diesem Tunnel, diesem Milliardenverschwendungsprojekt keine Priorität mehr eingeräumt hat.

Wir wissen aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir auch in Alternativen zu denken haben und denken müssen. Gerade aus diesem Grunde hat die Volkspartei Niederösterreich aus ihrer Verantwortung heraus auch Alternativen entwickelt. Und diese Alternativen lassen sich kurz so darstellen und quantifizieren: Erstens: Das wichtigste für uns ist die Sanierung dieser Ghega-Strecke mit einem Kostenaufwand von prognostizierten ein- bis eineinhalb Milliarden Schilling! Ich beziehe mich dabei auch auf ein Gutachten, das vom Verkehrsministerium 1998 in Auftrag gegeben worden ist und klipp und klar ausweist, daß eine technisch machbare langfristige Bestandssanierung von Viadukten und Brücken mit einer Größenordnung im Investbereich von 600 Millionen bis 1,2 Milliarden zu bewerkstelligen ist. Und daß auch notwendige Tunnelaufweitungen sowohl technisch machbar, als auch mit 300 Millionen Schilling lösbar sind. (Abg. Kautz: Wo bleibt das europäische Kulturerbe?) Das Kulturerbe wird erst durch diese Sanierung und durch die langfristige Erhaltungsmöglichkeit der Ghega-Bahn entsprechend über die Jahrtausendwende ermöglicht, Herr Kollege Kautz. Das weißt Du ganz genau! (Beifall bei der ÖVP.) Und diese Arbeiten können auch unter Vollbetrieb durchgeführt werden, wie es in der Vergangenheit auch schon bei sehr vielen Viaduktarbeiten unter Beweis gestellt worden ist.

Und zum Geschwindigkeitsargument über den Semmering ist folgendes zu sagen: Zur Zeit fährt man hier mit 50 bis 80 km/h die Tonnagen drüber. Wobei im Vergleich dazu zwei Drittel der Südbahnstrecke insgesamt zwischen 70 und 120 km/h zur Zeit zu befahren sind. Das heißt, kein nennenswerter Geschwindigkeitseinbruch.

Die zweite Seite dieser Alternativschiene ist ohne Zweifel die Verbesserung der Aspangbahn quasi als drittes Südbahngeleise. Eine solche Ertüchtigung dieser Aspangbahn mit der Optimierung der Eingleisigkeit, mit Ausweichen, mit Elektrifizierung, steht sogar, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, in dem sonst gar nicht so berühmten Masterplan drinnen. Und ist damit auch eine gewisse Legitimation für unsere Entwicklungsschiene in diesem Bereich.

Und ich meine, daß die Zahlen einer Studie, die nachweist, daß eine Fahrzeitverkürzung in der Größenordnung von einer dreiviertel Stunde damit machbar ist, daß Kapazitäten der Südbahn damit frei werden, und das für drei Milliarden Schilling rund zu bewerkstelligen ist, daß diese Zahlen für sich sprechen. Zusätzlich sollen natürlich auch ein Neubau aus unserer Sicht zwischen Hartberg und Gleisdorf erfolgen. Und all das, zusammen mit einem bereits in Planung begriffenen Anschluß an die ausgebaute Grazer Ostbahn, würde Gesamtkosten von rund 8 Milliarden Schilling inklusive der Adaptierung der Ghega-Strecke ergeben. Wesentlich billiger, als ein Semmering-Basistunnel zu laufenden Preisen angenommen wird, der noch ohne Kapitalkosten gerechnet ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist, glaube ich, die Alternative, die den Stempel der ÖVP Niederösterreich trägt, die den Stempel des Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll trägt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte schon zum Schluß kommen und zusammenfassen: Die Semmering Bergstrecke und ihre Sanierung und die Ertüchtigung der Aspangbahn sind aus unserer Sicht flexible Lösungen, die alle Optionen für die Zukunft ohne Risiko offen halten. Und darum geht es im besonderen. Ich halte nochmals fest: Es gibt ausreichende Kapazitätsreserven. Der Wirtschaftsstandort der Ostregion wird dadurch gestärkt. Die Erreichbarkeit des Südens, weil wir auch auf andere Bundesländer Rücksicht zu nehmen und an sie zu denken haben, ist durchaus in der Verbesserung mit inbegriffen. Und als vierter Punkt: Daß heute nicht erschlossene Gebiete damit auch wesentlich aufgewertet werden. Ich meine, daß aus diesen Schlußfolgerungen auch eines abzuleiten ist: Daß das öffentliche Interesse am Bau dieses Basistunnels aus diesem Grunde nicht nachweisbar ist. Aus unserer Sicht nie nachweisbar gewesen ist. Und ich würde meinen, daß hier wirklich in diesem Hohen Haus darüber sehr ernsthaft diskutiert werden muß und sehr ernsthaft auch für die Zukunft gedacht werden muß. Und ich meine, daß die angeführten Alternativen, wie sie die Volkspartei Niederösterreich hier dargelegt hat, eindeutig vorteilhafter sind, eindeutig billiger sind und für alle Budgetsituationen dieser Republik und auch für die dieses Bundeslandes verträglicher sind. Wir werden uns im Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher als Volkspartei Niederösterreich eindeutig und konsequent auf dieser alternativen Schiene im Verkehrsbereich in Zukunft weiter bewegen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Muzik.

Abg. MUZIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Landtages!

Es wurde die Begründung im Hohen Hause heute dargelegt, daß die Verantwortung für das Verkehrswesen in Niederösterreich die Österreichische Volkspartei inne hat. Schade, daß der zuständige Landesverkehrsreferent heute nicht anwesend ist. Es dürfte aber so sein wie überall im Lande Niederösterreich: Wo es Probleme gibt läßt er sich durch die zuständigen Beamten oder andere Abgeordnete vertreten, meine Damen und Herren. Das tut mir aufrichtig leid. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Strasser: Gerade das Gegenteil ist der Fall!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen, der Wandel vom Saulus zum Paulus, um dieses biblische Gleichnis zu verwenden, kennzeichnet vortrefflich die Haltung der NÖ Volkspartei in den aktuellen Verkehrsfragen des Landes. Dies manifestiert sich nicht nur in den medialen Vorstellungen bzw. in den Plänen der zukünftig notwendigen Verkehrsmaßnahmen, sondern auch in der Abhaltung der heutigen Aktuellen Stunde.

Es kann doch bitte nicht die Meinung eines Abgeordneten der Grünen zum Semmering-Basistunnel den Anlaß für diese heutige Aktuelle Stunde sein, meine Damen und Herren! Ich glaube, dies ist kein Anlaß dafür! Hier steht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes noch aus. Dennoch freut es mich ganz besonders, wenn nunmehr auch die NÖ Volkspartei die von unserer Fraktion in diesem Hause schon lange geforderten Maßnahmen unterstützt bzw. zu realisieren gedenkt. Steter Tropfen höhlt nicht nur den Stein, meine Damen und Herren, sondern auch das Bewußtsein des Landesverkehrsreferenten. Der sich nun endlich durchgerungen hat, moderne und leistungsfähige Verkehrswege zur Stärkung des Wirtschaftsraumes im Osten Österreichs zu realisieren.

Bereits durch die Öffnung des Eisernen Vorhanges und das dadurch in Gang gesetzte Erweiterungsstreben der EU ist der Osten Österreichs von der Randlage zu einem Zentralraum geworden. Besonders das Weinviertel, meine Damen und Herren, und der angrenzende Wiener Raum ist dadurch zu einem wirtschaftlichen Herzen in Europa erstarkt. Auf Grund dieser Gegebenheiten erwarten Fachleute einen enormen Anstieg des Verkehrsaufkommens in der Ostregion und kann dieser Verkehr nur mit einem leistungsfähigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bewältigt werden. Tatsache ist, daß seit Öffnung der Ostgrenze die Anzahl der Grenzübertritte von 3,2 Millionen auf 40 Millionen jährlich angestiegen ist, meine Damen und Herren.

Wenn sich die Ostregion als Wirtschaftsstandort behaupten will, dann muß sie an die transeuropäischen Verkehrsnetze angebunden werden. Meine Damen und Herren! Dies ist das Ergebnis einer Studie, die von den Wirtschaftskammern Niederösterreich und Wien in Auftrag gegeben und am 9. Februar und den Präsidenten Nettig und Reinbacher präsentiert wurde. Ihr Auftrag an die politischen Entscheidungsträger lautet: Anbinden und nicht abnabeln! Die Anbindung an internationale Verkehrsnetze dürfen weder auf den Straßen und Schienen noch zu Wasser oder in der Luft an der Ostregion vorbeigeplant werden, wenn wir wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen kommen wollen, meine Damen und Herren. Und Stopptafeln bringen nicht nur den Verkehr zum Erliegen, sondern unterbinden und verhindern auch die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Raum. Das trifft auf den Regionalverkehr ebenso wie auf die internationalen Verkehrswege zu. Es wäre demnach falsch, wie die NÖ Volkspartei immer wieder versucht hat, den Ausbau transeuropäischer Netze gegen den Ausbau des Nahverkehrs auszuspielen. Sicher ist, daß wir in Niederösterreich vor allem unsere Verkehrsprobleme gelöst haben wollen. Aber dennoch dürfen – und dies haben wir Sozialdemokraten schon längst erkannt – auch bundespolitische Perspektiven und überregionale Verkehrsnetze nicht unberücksichtigt bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist also höchste Zeit, meine Damen und Herren, die Versäumnisse der Vergangenheit so rasch als möglich zu beseitigen, wozu der Herr Landesverkehrsreferent in den letzten Jahren offensichtlich nicht in der Lage war.

Ganz deutlich zeigt sich, daß beispielsweise am Gesamtprojekt des Donau-Oder-Elbe-Kanales, das uns Sozialdemokraten immer sehr wichtig erschien und das auch in unseren Forderungskatalog an das Landesverkehrskonzept aufgenommen wurde.

Die damalige Stellungnahme der Experten im Lande war, daß für das Gesamtprojekt weder eine ausreichende Grundlage, noch eine Kosten-Nutzenanalyse vorhanden war. Auch wurde argumentiert, daß der Teilausbau Wien-Hodonin verkehrswirtschaftlich nicht begründet werden kann. Gerade diese Experten, meine Damen und Herren, geben nun völlig konträre Stellungnahmen ab und forcieren nunmehr dieses Projekt als wirtschaftlich sinnvolle Lösung und Anbindung Niederösterreichs an eine leistungsfähige internationale Wasserstraße. Dieser verblüffende Sinnungswandel ist grundsätzlich positiv zu betrachten. Doch erscheint er aber aus fachlicher Sicht äquivalent zu sein.

Die gleiche Verhaltensweise dieser Experten und des Landesverkehrsreferenten kann man auch bei der Nordautobahn bzw. einer hochrangigen Verkehrsverbindung, die das Weinviertel wirtschaftlich erschließen soll, erkennen. Auch hier wurde bis vor kurzem mit Vehemenz gegen ein solches Projekt Opposition betrieben und ist gleichsam auch hier, wie aus heiterem Himmel, ein Sinneswandel der Verkehrsexperten und des Landesverkehrsreferenten erkennbar. Auch die von uns Sozialdemokraten schon jahrelang geforderte Donauquerung, nämlich eine östlich von Wien als Verstärkung der B 301 und eine westlich von Wien im Bereich Klosterneuburg/Korneuburg, wurden nun endlich vom Landesverkehrsreferenten in ein modernes und leistungsfähiges Ausbauprogramm aufgenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, daß nun endlich die von uns Sozialdemokraten schon lange geforderten und auch in unserem Forderungskatalog enthaltenen Maßnahmen zur Schaffung einer bestmöglichen Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung eines zentralen Wirtschaftsraumes das Bewußtsein der NÖ Volkspartei Eingang gefunden haben. Und daß geplant ist, diese Forderungen auch umzusetzen. In diesem Zusammenhang, geschätzte Anwesende, meine Damen und Herren, möchte ich noch auf das Infrastrukturkonzept für das Weinviertel hinweisen im Gegensatz zur heutigen Begründung der Aktuellen Stunde durch den Semmering-Basistunnel.

Am Individualverkehr möchte ich anführen, daß folgende Straßenneu- und -ausbauten im Weinviertel dringend notwendig wären. Nämlich die B 303, die B2, eine Verbindung von Stockerau nach Kleinhaugsdorf, nach Znaim, vierspurig, kreuzungsfreier Schnellstraßenausbau. Die B4 – Stockerau-Ziersdorf-Horn. Leistungsfähige Schnellstraße nach Gmünd mit Umfahrungen, die sogenannte Waldviertler Schnellstraße. Die von mir bereits erwähnte Nordostspange Wien mit einer sechsten Donaubrücke östlich von Wien, die Anbindung zur B 307, zum Knoten der B7 und Weiterführung zur B 208 mit der Anbindung an die A22, nämlich der Donauuferautobahn und die bereits ebenfalls erwähnte Brücke Korneuburg/Klosterneuburg.

Die B7, Nordautobahn, wie erwähnt, bis Drasenhofen vierspuriger Ausbau als Paket mit hochrangiger Anbindung der Stadt Laa und Übergang nach Reinthal. B8, Neutrassierung der Verbindung Wien-Deutsch Wagram-Straßhof-Gänserndorf nach Angern mit einem Grenzübergang nach Malaczky oder Bratislava - vierspuriger kreuzungsfreier Ausbau. Die B49, Verbindung nach Angern an der March und Hohenau mit Grenzübergang in Hohenau Richtung Senica und Hodonin. Eine leistungsfähige Bundesstraße mit Ortsumfahrungen zur wirtschaftlichen Erschließung der Region Hohenau-Rabensburg-Bernhardstal, und mit einer Anbindung an die dortige Autobahnverbindung von Brünn nach Süden, von Angern nach Marchegg zur Donaubrücke in Deutsch Altenburg, meine Damen und Herren.

Die B48, die B40, die Verbindung von Hohenau nach Mistelbach, Ernstbrunn, Hollabrunn, Fortsetzung nach Ziersdorf, Krems und St. Pölten. Ich werde mit der Redezeit nicht fertig, meine geschätzten Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei. Was alles für Probleme anstehen nur im Weinviertel! Und Sie bringen heute zur Aktuellen Stunde das Thema Semmering-Basistunnel! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Hiller: Das steht sowieso alles im Landesverkehrskonzept!)

Meine Damen und Herren! Nur eine Sorge habe ich: Nämlich, daß der Sinneswandel der NÖ Volkspartei wiederum, wie schon in vielen sachlichen Fragen vorher, ein reines Lippenbekenntnis darstellt. Und ich fordere Sie demnach auf, nicht nur in PR-trächtigen Medienkampagnen zu schwelgen, sondern gemeinsam mit uns daran zu gehen, Niederösterreich zu einem leistungsfähigen Wirtschaftsraum durch die Schaffung leistungsfähiger Verkehrsnetze zu machen. Und damit allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die Chance auf Arbeit durch einen starken wirtschaftlich-geographischen sinnvollen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haberler.

Abg. HABERLER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Wenn man sich angehört hat, was der Herr Dr. Prober hier zu sagen hat, dann könnte man kurz und bündig in Anlehnung an einen anderen Titel sagen, was die ÖVP betrifft: Im Osten nichts Neues. Das ist eigentlich der Nenner, auf den man die Rede bringen kann.

Was mich aber wirklich äußerst befremdet, mein Vorredner hat es bereits angeschnitten, daß gerade ein Tag, wo der NÖ Landtag hier die Verkehrsproblematik, die fürwahr eine ist in Niederösterreich, diskutiert, daß der Herr Landeshauptmann nichts anderes zu tun hat, als sich im Osten wieder einmal über die EU-Osterweiterung zu unterhalten, über den Ausverkauf Österreichs zu unterhalten, anstatt hier als Verkehrsreferent anwesend zu sein. Das soll einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abg. der SPÖ.)
Es ist das ein outing der ganz, ganz besonderen Art und Weise. Ein outing nämlich, wo der Landeshauptmann, der Verkehrsreferent ganz einfach zeigt, daß es ihm egal ist, was dieser Landtag tut. Daß es ihm vollkommen egal ist, daß seine eigene Partei – Herr Dr. Prober – einen Antrag einbringt. Das ist ganz einfach das Problem, vor dem wir stehen in Niederösterreich, daß der Landeshauptmann auf der einen Seite steht, macht, was er will, mit seinem Bundesparteiobmann im Osten den Ausverkauf Österreichs ausverhandelt. Und auf der anderen Seite der Landtag hier diskutieren kann was er will. Denn ich mach‘ ja ohnehin was ich will als Landeshauptmann Pröll. Das sei wirklich einmal gesagt von diesem Standpunkt aus.

Was allerdings, und da muß ich auch meinem Vorredner widersprechen, was allerdings auch zum Problem werden könnte durchaus: Ich verhehle nicht, daß wir Freiheitlichen nach wie vor die Angst haben, daß der Wandel vom Saulus zum Paulus früher oder später wieder zu einer Rückwandlung wird, nämlich vom Paulus zum Saulus. Ganz einfach deswegen, weil wir ja nach wie vor alle dieses Papier aus dem Jahr 1991 kennen, wo der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll – damals war er noch Landeshauptmannstellvertreter – gemeinsam mit dem zuständigen Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Bau und die Realisierung des Semmering-Basistunnels unterschrieben hat. Und diese Unterschrift, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, ist bis heute von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll nicht zurückgezogen worden. Wo bleibt hier die Ehrlichkeit in der Politik, Herr Dr. Prober, die Sie angesprochen haben? Sie sind es, die die Kapriolen schlagen! Sie sind es, die sich alle Wege offen halten! Sie sind es, die hier beklagen, daß der Semmering ausblutet von der Steirischen Seite her. Aber Sie sind es auch, die eine Landeshauptfrau da unten haben, die ihn ausbluten läßt und die das zu hundert Prozent vertritt! Das ist ganz einfach die Doppelbödigkeit der Regierungspartei. Das ist die Doppelbödigkeit des Herrn Dr. Pröll. Das ist ganz einfach die Doppelbödigkeit, mit der die ÖVP hier in Verkehrsfragen in diesem Land Politik betreibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe aber zu Recht, glaube ich, von outing gesprochen, und zwar von outing aller politischen Mitbewerber in diesem Haus. Denn es ist ja fürwahr wirklich eine sonderbare Sache, was hier die selbsternannten Staatsökologen der Republik, die sogenannten Grünen hier in den letzten Wochen abgeben. Erst vor wenigen Monaten in den Landtag eingezogen, ganz einfach, zwei neue, sympathische Gesichter, die sich gut verkaufen, die immer für Ökologie da sind. Und dann plötzlich, siehe da, geht der Bundeshäuptling her und dient sich bei der SPÖ an. Macht einen Ausverkauf der besonderen Art und Weise und kann sich plötzlich vorstellen - als Superökologe - daß man den Semmering-Basistunnel baut. Fürwahr eine Doppelbödigkeit der besonderen Qualität! (Beifall bei der FPÖ.)
Und in diesem Bereich, meine liebe Kollegin, mein lieber Kollege, fällt mir nur eines ein. Ein Wort von einem großen Bayern, der schon seit einigen Jahren nicht mehr lebt, nämlich von Franz Josef Strauß. Der gesagt hat: Bei den Grünen ist das ganz einfach: Außen grün und wenn sie den Mund aufmachen, knallrot. Und das bestätigen Sie hier wieder einmal mit Fug und Recht, daß Sie diese Politik in Wirklichkeit vertreten in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Schneeberger: Der dreht sich im Grab um, wenn Du ihn zitierst!)
Naja, es wäre eine Frage, ob er sich nicht im Grab umdreht wenn er die sogenannten Schwarzen europaweit sieht. Weil das war noch ein Konservativer. Das heißt, da sind wir Freiheitliche vielleicht mit manche Ideen wesentlich näher als ihr von der Österreichischen Volkspartei, wie ich soeben ausgeführt habe. (Beifall bei der FPÖ.) Beim "im Grab umdrehen" muß man immer aufpassen.

Aber es ist auch bei der SPÖ durchaus interessant, Herr Kollege Muzik, was Ihr da an verschiedenen Meinungen und an Facetten anbietet. Der Herr Marizzi, der eigentlich von den Abgeordneten dem Semmering am nächsten sitzt - der Kollege Kautz ist doch schon 10 Kilometer weiter nördlich, das heißt, er sitzt zwischen mir und Marizzi, im Prinzip geographisch gesehen - der hat nicht mehr recht viel am Hut mit dem Semmering-Basistunnel. Weil der weiß ja in der Zwischenzeit, wie die Bevölkerung unten denkt, lieber Herr Kollege Kautz. Der weiß das ja in der Zwischenzeit. (Abg. Muzik: Reden wir nicht weiter über den Tunnel! Wir haben noch andere Probleme!)
Wir kommen schon noch dazu. Außerdem haben wir noch andere Redner.

Das heißt, der kommt inzwischen schon drauf, der hat euch schon gesagt, daß es so nicht gehen kann. Aber die ÖBB und Betoniererlobby innerhalb der SPÖ kann es sich ganz einfach nicht vorstellen, daß sie von ihren Standpunkten abrückt. Und es ist schon ganz einfach der Vorsatz des Herrn Minister Einem, hier Geld zu vernichten mit einem Probestollen, in den man bereits eine Milliarde hineingepumpt hat, und ganz einfach ein Projekt zu errichten, das nicht zeitgemäß ist. Und von dem der Rechnungshof auch ganz klar gesagt hat, daß es einzustellen ist. Und das fordern wir Freiheitlichen auch endlich einmal: Daß Sie sich an das halten, was die gewählten Institutionen in diesem Land in Wirklichkeit fordern. Sprich die Einstellung dieses Probestollens. (Unruhe bei Abg. Kautz.)
Die Empfehlung hat er sehr wohl, vom Nationalrat eingesetzt. Also die Empfehlung liegt sehr wohl auf dem Tisch. (Abg. Keusch: Niederösterreich braucht es nur zu zahlen!)

Aber, Herr Kollege Muzik, ich kann Sie sofort begeistern. Wir haben fürwahr eine ganze Palette von Themen. Ich fange nur an mit der Verlängerung der U-Bahn. Da können Sie sich mit Ihren Genossen in Wien, mit dem Herrn Häupl einmal zusammensetzen. Wie wäre es denn, wenn wir endlich dieses tägliche Verkehrschaos Richtung Süden zum Beispiel beenden würden? (Unruhe bei der SPÖ.)

Da haben sie mit Ihrem Kollegen Häupl in Wien massiven Nachholbedarf. Man könnte auch überlegen, weil von Norden kommt sicher noch einiges auf uns zu, überhaupt wenn diese unselige EU-Osterweiterung schon in wenigen Jahren erfolgen sollte, ob man nicht bis Stammersdorf, das heißt bis an die Landesgrenze von Niederösterreich hier erweitern sollte, ja erweitern muß. Oder etwa das Chaos im Bereich ÖBB - Kollege Muzik kommt ja von dort - das in den Verkehrsverbundzonen verursacht wird. Fahren Sie doch einmal ein paar Kilometer nördlich von Wien, etwa von Sebarn, aus der Gemeinde Sebarn - haben wir ein Beispiel durchgesprochen mit einer Studentin - fahren Sie von dort einmal zur Uni nach Wien. Vier Karten brauchen Sie! Viermal müssen Sie zahlen! Da seid ihr gefordert, daß sich endlich der rote Verkehrsreferent aus Wien und der schwarze aus Niederösterreich, der es heute nicht der Mühe wert findet, daß er da ist, sich zusammensetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da seid ihr gefordert, endlich einmal eine Zonenerweiterung herzustellen. Zonenerweiterungen, die es ermöglichen, bürgergerechte Tarife für das nächste Jahrhundert, für das nächste Jahrtausend herzustellen. Weil die haben wir ganz einfach nicht.

Es gehört längst auf die Tagesordnung dieser Verkehrskonferenz Wien-Niederösterreich-Burgenland. Ich war da einmal da. Da wird viel geredet, nur nichts erledigt. Das ist ein Thema, das wir wirklich dort gemeinsam anpacken sollten und endlich einmal anpacken müßten.

Oder: Der Herr Kollege Muzik hat Themen verlangt, er hat das Weinviertel behandelt. Ich bleibe im Industrieviertel. Was ist etwa mit der Ortsumfahrung Hainburg? Da redet man Jahr für Jahr und Tag für Tag. Da gibt es einen freiheitlichen Antrag, dort im Gemeinderat beispielsweise, und der wird abgeschmettert.

Ich möchte nur mehr ein kleines, regionales, aber sehr wichtiges Problem aufs Tapet bringen. Die Preßburger Bahn, die will ich gar nicht anschneiden, das wird dann mein Kollege noch in die Richtung anreißen. Es ist ganz einfach Tatsache, daß wir in der Verkehrspolitik in Niederösterreich in Zukunft energische Initiativen brauchen. Energische Initiativen, die natürlich einen Verkehrsreferenten fordern würden, daß er schon einmal bei einer Grundsatzdiskussion überhaupt da ist. Aber auch in zweiter Linie Ideen und Ideen finanzierbare Projekte. Denn wenn man sich anschaut, was dieser Semmering-Basistunnel – und wir müssen immer wieder auf ihn zurückkommen – kosten soll, so könnten wir wahrscheinlich einen Gutteil der Probleme, die im Land Niederösterreich anstehen, damit realisieren.

Wir Freiheitliche stehen auf jeden Fall für eine andere Politik wie die des Herrn Landesverkehrsreferenten und Landeshauptmannes Dr. Pröll. Wir stehen für eine bürgernahe Politik, die jene Projekte vorzieht, die die Bürger brauchen. Und die realisierbar sind und die finanzierbar sind in diesem Land Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hiller.

Abg. HILLER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!

Wie Sie bereits der vorangegangenen sehr engagierten Diskussion entnehmen konnten, steht die Verkehrspolitik Niederösterreichs heute am Prüfstand vor der Öffentlichkeit. Wir von der NÖ Volkspartei haben uns zur Aufgabe gestellt, Niederösterreich von einem Grenzland zu einem Kernland zu entwickeln. Und das gilt ganz besonders auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

Hier gilt es, nicht nur die österreichische Dimension einzuschätzen und zu beraten, sondern auch im Verband mit europäischer Dimension, mit europäischen Breiten. Modern soll dabei heißen im Aufbau einer modernen Infrastruktur, daß wir versuchen, an und für sich bewährte Systeme, bewährte Routen nicht auf das Abstellgleis zu stellen, sondern daß die sich in den Jahrzehnten erprobten Verkehrs-, Wirtschafts- und Siedlungsachsen auch in weitere Jahre und Jahrzehnte hin positiv entwickeln können. Und daß dadurch Arbeitsmärkte entwickelt werden und gleichzeitig auch Umweltqualität gesichert wird.

Bei all der Diskussion ist der Österreichischen Volkspartei die Einbindung der Bevölkerung ein besonders wichtiges Thema. Das gilt hier vor allem auch für die verantwortlichen Gemeinde- und Regionspolitiker bis hin zu den Experten und zu den Medien. Und gerade Landeshauptmann Pröll ist es ja, der diese Diskussionsmechanik ganz besonders forciert und unterstützt.

So ist es auch gewesen, daß wir, sehr geehrte Damen und Herren, auch immer wieder dabei mitmachen konnten über die diversen Regionalverbände, wenn es galt, die Infrastruktur für die Zukunft auf Verkehrsebene zu diskutieren.

Ich darf aber auch kurz noch auf die Semmeringbahn eingehen. Auch ich halte die Ghega-Strecke nicht für ein überholtes Verkehrsmedium, sondern glaube, daß, wenn sie die nötigen Investitionsmittel erfährt, mit diesem Weltkulturerbe auch für die Zukunft, zumindest die nächsten 10, 20 Jahre - für einen größeren Zeitraum können wir das aus heutiger Sicht nicht abschätzen - das Auslangen gefunden wird. Ich würde es für eine Mißachtung einerseits der derzeitigen Standards der Ausbaumöglichkeiten halten, wenn wir dieses wunderbare Projekt am Dachboden der Republik irgendwo vergammeln ließen. Ich glaube, daß die Empörung der Bevölkerung in dieser Region gerechtfertigt ist und deshalb auch zur Kenntnis genommen werden soll.

Daß Verkehrspolitik transparent sein soll, können wir am Beispiel der Diskussion um den Werdegang der Nordautobahn mitverfolgen. Wir haben damals, als wir das NÖ Landesverkehrskonzept 1997 diskutiert haben, noch nicht jene großen europapolitischen Entscheidungen als Grundlage gehabt, die die Osterweiterung, die Erweiterung um die MOEL-Länder der mittel- und osteuropäischen Staaten hier zum Inhalt gehabt haben. (Abg. Muzik: Bei der letzten Überarbeitung haben wir das schon gekannt!)

Das hat sich radikal durch Beschlüsse in den vergangenen Jahren geändert. Und so ist es gerechtfertigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir diese Konzeption des Landesverkehrskonzeptes, das zu 90 Prozent heute ohne weiters Gültigkeit hat, eben in diesem Bereich modifizieren und der Zeit anpassen.

Und so ist es gelungen, beginnend über die Wünsche aus der Bevölkerung, aus der Wirtschaft, über das Weinviertelmanagement, über ein engagiertes Auftreten unserer beiden Verantwortlichen, des Bundesrates Mag. Wilfling und von Landesrat Dr. Hannes Bauer hier die gesamte Bevölkerung in die Diskussion mit aufzunehmen. Alle Gemeinden waren eingeladen, alle Fraktionen, so weit sie gekommen sind. Von den Freiheitlichen hat die Teilnahme und die Präsenz gefehlt. Es ist vielleicht auch darin begründet, daß sie in unserem Bezirk Mistelbach keinen Abgeordneten haben. Es waren die Medien eingeladen bis hin zum ORF, Experten aus Bund und Land. Und auch aus dem angrenzenden Tschechien kamen Verkehrsexperten, die ihre Meinung und ihre Vorschläge mit eingebracht haben. Es war daher nicht so, wie es Kollege Muzik hier dargestellt hat, daß das eine Alleintour des Landeshauptmannes war. Sondern ganz im Gegenteil! Er hat diese Diskussion in weiten Bereichen ermöglicht, forciert. Und hat Ergebnisse eingefordert, die dann letztendlich auch erbracht wurden, in der Form, daß die Konzeption, die draußen vor Ort in einer breiten Fläche diskutiert worden ist, dann mit Wirtschaftsminister Farnleitner sehr erfolgreich verhandelt werden konnte. Und dieser Pröll-Farnleitner-Pakt ist heute eben Grundlage dafür, daß die nächsten Schritte zur Realisierung auf Bundesregierungsebene und dann im Nationalrat gesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Konzept, das nunmehr es auch ermöglicht, daß die vormals sehr benachteiligten Gebiete des Wald- und Weinviertels anschließen können an einen prosperierenden zukünftigen großen Wirtschaftsraum, ist für diese Regionen von ganz großer Bedeutung. Denn wir wissen nur allzu genau, daß es gerade die Verkehrsinfrastruktur ist, die heute das non plus ultra einer Standortbestimmung letztendlich ausmacht, wenn es um die Regionsentwicklung geht.

Die Bürgermeisterkonferenz von Groß Engersdorf, wo dann letztendlich diese Trassenführung abgesegnet wurde, hat eine gute Arbeit leistet. Und so sind wir aufgefordert, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir nunmehr gemeinsam in allen Institutionen dieses große Werk weitertragen. Und daß wir versuchen, für Niederösterreich selbst mit all den anderen Projekten, die meine Vorredner oder meine nachfolgenden Redner noch anschneiden werden, beim Bund durchzusetzen.

Wenn die sozialdemokratische Fraktion derzeit die Frage der Finanzierung aufwirft, meine sehr geehrten Damen und Herren, na sicherlich muß das auch mit berücksichtigt werden. Nur wenn insgesamt bis zum Jahr 2015, Herr Kollege Muzik, 300 Milliarden Schilling insgesamt für Verkehrsinfrastruktur und Erneuerung getätigt werden, so sind die 15 Milliarden Schilling dieses Pröll-Farnleitner-Paktes dagegen ja eine Kleinigkeit, möchte ich sagen, nicht zu verachten, die Niederösterreich holen muß. Dazu kommen aber auch noch die Ausbauinvestitionen auf Westbahn und dergleichen mehr. Hier müssen wir einfach versuchen, gemeinsam die bestmöglichen Voraussetzungen aufzubereiten und auch durchzusetzen.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde auch von einigen Rednern die Kritik angebracht, der Herr Landeshauptmann wäre heute nicht da. Es trifft sich – Gottseidank, möchte ich sagen – so, daß er heute in der Slowakei ist und gleichzeitig auch Verkehrsanliegen Niederösterreichs dort zur Sprache bringt. Es geht im konkreten um die Bahnverbindung, den Bahnschluß von Parndorf über Kittsee nach Bratislava. Neben anderen Dingen auch wird das zur Sprache gebracht. Er wäre sicherlich hier im Hause, wenn eine so wichtige Debatte aus seinem Ressort angesetzt ist. Die Beschlüsse selbst werden aber nicht hier gefaßt. Hier geht es um Meinungsbildung und Information für die Bevölkerung.

Ich appelliere abschließend nochmals an die Solidarität, die wir hier brauchen um angestrebte Ausbaupläne auch entsprechend gemeinsam umzusetzen. Wir haben nichts davon, wenn wir große Versprechungen von Bundesebene alleine orten. Wir müssen hier vom Land aus und von den Gemeinden her entsprechende Vorarbeiten leisten.

Ich erinnere noch an das große Kreisky-Versprechen von damals, den breiten Gürtel des Wohlstandes über das Grenzland zu ziehen. Aus dem ist nichts geworden. Aber auch, und das muß man auch Bundeskanzler Klima sagen, auch aus dieser 100 Kilometer Randzonenförderung zu den angrenzenden beitrittswilligen Staaten ist ebenfalls kein positives Ergebnis vorzufinden. Daher müssen wir selbst trachten, daß wir in Zusammenarbeit und in Überzeugungskraft für die niederösterreichischen Belange, für die niederösterreichische Bevölkerung einerseits einen entsprechenden modernen Arbeitsmarkt schaffen und zum anderen gleichzeitig auch die Umweltqualität nicht vergessen.

Und in diesem Zusammenhang sind auch die vielen Umfahrungen, die in diesem Pakt mit eingebracht sind, zu beurteilen. Es war schon vorher so im Landesverkehrskonzept 1997 festgelegt, daß zum Beispiel die B7 bis Schrick vierspurig ausgebaut wird. Das weiß zum Beispiel der Nationalrat Kummerer noch nicht, hat es aber jetzt zur Kenntnis genommen. Hat einen eigenen Plan daraufhin entwickelt. Es geht um die Weiterführung. Es geht auch um den dreispurigen Weiterbau der B2 bis zur Grenze, und verschiedene andere Dinge mehr. Die angesprochene sechste Donaubrücke, die wir auch begrüßen, ist aber im Aufgabengebiet der Gemeinde Wien zu finden. Ist aber der logische Konnex und Schluß, den wir für den Ring brauchen, für die Ortsumfahrungen statt der verkehrsbelasteten Ortsdurchfahrten von Gerasdorf über Hagenbrunn bis hin nach Enzersfeld und dergleichen. Damit diese Orte also ebenfalls eine Entlastung erfahren können.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffen wir von diesem guten Ergebnis weg hier eine gemeinsame erfolgreiche Politik für das Land Niederösterreich anzuschließen und zu entwickeln. Die Mobilität der heutigen Zeit erfordert es einfach, daß wir in Verkehrsfragen nicht utopischen Umweltansichten alleine Rechnung tragen und diese berücksichtigen, sondern daß wir ein vernünftiges Ausmaß zwischen Wirtschaftlichkeit und Lebensqualität entwickeln können. Das erwartet die Bevölkerung von uns und dafür werden wir uns seitens der Volkspartei gerne verwenden. (Beifall bei der ÖVP und LR Dr. Bauer.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gebert.

Abg. GEBERT (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!

Verkehrspolitik, so meine ich, ist zweifellos Thema Nummer 1 in Niederösterreich. Das wurde eindeutig festgestellt bei der Aktuellen Stunde, die die SPÖ bereits im November des Vorjahres hier aktualisiert hat. Und es wurde auch festgestellt bei dieser Aktuellen Stunde damals, daß in Niederösterreich in der Verkehrspolitik Handlungsbedarf besteht. Es freut mich ganz besonders, daß in einer Art Flucht nach vorne nun die ÖVP ebenfalls eine Aktuelle Stunde zur Verkehrspolitik vorgeschlagen hat. Herr Kollege Hiller, Sie haben zwar die Begründung nicht gemacht, aber man muß schon feststellen, daß es sehr stark und mutig ist, eine Aktuelle Stunde zum Thema Verkehrsfragen in Niederösterreich anzuberaumen, zu beantragen, und der, zugegeben, heute von Herrn Dr. Prober vertretene, verantwortliche Verkehrsreferent ist nicht anwesend. Das ist sehr schade! Weil wir haben im Einzelgespräch in den Regionen mit dem Herrn Landeshauptmann immer die Gesprächsbasis. Ich hätte ihm gern einmal da genau gesagt, bitte, was tun wir in Zukunft in der Verkehrspolitik. Und daher wäre es schon gut gewesen, wenn man das ein bißchen koordiniert hätte und der Herr Dr. Pröll heute anwesend gewesen wäre.

Und trotzdem, meine ich, ist sehr positiv, daß wir nun Gelegenheit haben, über die Defizite in der Verkehrspolitik schon auch von den Versäumnissen in Niederösterreich zu reden. Darauf hinzuweisen. Und ich tue das aus der Sicht eines Abgeordneten des Wiener Umlandes. Denn ich meine, daß gerade hier im Wiener Umland es ein Defizit gibt. Ich meine nicht nur ein Planungsdefizit, ich meine vielmehr, wir haben in Niederösterreich in der Verkehrspolitik ein Umsetzungsdefizit in diesem Bereich. Und das soll heute hier festgestellt werden.

Geplant wurde schon sehr viel. Verantwortliche Beamte sitzen heute auch hier im Landtagssitzungssaal. Es gibt regionale Konzepte, es gibt Landeskonzepte mit vielen Ergänzungen, mit mehreren Auflagen. Aber für mich stellt sich mehr oder weniger immer wieder die Frage, was wurde aus diesen Konzepten eigentlich verwirklicht? Was hat man umgesetzt von diesen Konzepten? Und ganz ehrlich, beängstigend, wenn wir das fast tägliche Verkehrschaos sehen, die Staus und die Verstopfung in diesen wichtigen Verkehrsadern nach Wien, von Wien, um Wien herum. Es ist schön langsam, meine Damen und Herren, und das müssen wir uns als Abgeordnete schon auch vor Augen führen, eine ernste Gefahr. Und es ist nicht nur eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, sondern, wie ich meine, schön langsam auch eine Gefahr oder ein Mangel in wirtschaftlicher Hinsicht. Und wir sollten daher weniger reden, sondern in der Verkehrspolitik mehr handeln. Die Bevölkerung erwartet es von uns. Wir erleben es täglich in den Diskussionen. Und ich glaube, die Bevölkerung erwartet sich Problemlösungen von jenen Politikern, die dafür verantwortlich sind.

Unbestritten ist, daß die Priorität der Verkehrsfragen sicherlich im Wiener Umland liegt. Eine Problemstellung, die sich für ganz Niederösterreich ergibt, meine ich. Und so glaube ich, allen voranzustellen von der finanziellen Problematik her über die Koordinierung ist es nur möglich, meine Damen und Herren, etwas weiter zu bringen, wenn es eine gemeinsame Vorgangsweise der Bundesländer Wien, Niederösterreich und sogar mit dem Burgenland gibt. Sowohl in der Finanzierungsfrage, in der Koordinierung der Verfahren. Aber auch – und das muß man sagen – in der Prioritätensetzung mit dem verantwortlichen Wirtschaftsministerium. Und ich gebe zu, auch mit dem Verkehrsministerium, was den öffentlichen Verkehr betrifft.

Meiner Meinung nach ist es unbedingt erforderlich, und hier sollte Niederösterreich aktiv werden, ein Forderungspaket auszuarbeiten, mit dem Bund zu formulieren, es auszuhandeln und zu beschließen. Ähnlich hat es die Gemeinde Wien, das Land Wien vor zwei Jahren gemacht, als es um den verstärkten Ausbau des öffentlichen Verkehrs gegangen ist. Hier wurde ein 30 Milliardenpaket mit dem Bund geschnürt. Aber nochmals: Die Initiative muß von Niederösterreich ausgehen. Und hier muß ich sagen, hat sich nichts bewegt, außer einige mediale Gespräche von Landeshauptleuten.

Und so möchte ich heute wieder einmal die Gelegenheit wahrnehmen, ausgehend von unseren täglichen und wöchentlichen Diskussionen über Verkehrsfragen im Südosten von Wien, im Landtag wieder auf die wichtigsten Dinge hinzuweisen, die wirklich anstehen. Ich beschränke mich aber wirklich nur auf die wichtigsten, und das sind doch eine Menge. Die wichtigsten, die meiner Meinung nach bald realisiert und zumindest mittelfristig realisiert werden müßten und sollten.

Ich beginne bei der Verbesserung des Straßennetzes. Punkt 1 und Hauptforderung nach wie vor aus meiner Sicht ist die Errichtung der B 301, der Wiener Südrandstraße. Die UVP ist eingeleitet. Ich habe gehört, das Projekt soll bis zum Herbst zumindest in die Begutachtung gehen. Wir brauchen diese Verbindung zwischen der Südautobahn und der Ostautobahn. Sie muß gebaut werden. Aber sie muß so gebaut werden, meine Damen und Herren, daß sie umweltgerecht ist. Und hier verlange ich wieder einmal im Einvernehmen mit allen Anrainergemeinden an der B3, daß die Umweltmaßnahmen, die die Gemeinden hier reklamiert haben, auch tatsächlich vollzogen werden. Ich meine, es muß ausreichenden Lärmschutz geben. Es muß dort Tieflagen geben, wo sie hingehören, bei den Siedlungsgebieten. Und es muß eine Lösung geben in Schwechat mit der Errichtung des Tunnels unter Rannersdorf in bergmännischer Bauweise.

Und hier hätte ich den Herrn Landeshauptmann gerne aufgefordert und ich fordere ihn hier von diesem Rednerpult, auch wenn er nicht da ist, auf, er möge doch wirklich jetzt mit Minister Farnleitner reden, wie wir dieses Problem lösen. Es ist ein politisches Problem, es ist ein finanzielles Problem. Aber gelöst werden muß es. Es muß eine Antwort darauf gegeben werden. Machen wir diesen Tunnel in der Form oder machen wir es nicht so? Geben wir das Geld aus oder belasten wir dort die Anrainer? Das sind die Fragen, die sich hier ergeben. Und ich erwarte mir hier nicht nur aus der Region, aus den Gemeinden, sondern ich erwarte mir nun endgültig, nachdem das jetzt in das Verfahren hinausläuft und bekannt wird, ich erwarte mir hier die Hilfe von Niederösterreich, des Landes Niederösterreich und des Landeshauptmannes. (Beifall bei der SPÖ.)

Über den Ring um Wien wurde schon gesprochen. Ich glaube, der Ring um Wien muß geschlossen werden. Nicht nur im Süden, sondern auch im Norden. In Fortsetzung der B 301 muß es eine sechste Donauquerung geben – sie wurde heute schon positiv hervorgestrichen. Diese sechste Donauquerung ist, meine Damen und Herren, auch die Voraussetzung für den nördlichen Ring um Wien. Aber gleichzeitig auch für eine Anbindung nach den Norden an diese Nordautobahn, von der wir heute schon gesprochen haben. Aber ich glaube, dieser Nordring ist auch wichtig für einen Anschluß des Wirtschaftsraumes Klosterneuburg, Korneuburg. Und wenn wir schon von der sechsten Donauquerung gesprochen haben, glaube ich, muß man jetzt ernstlich überlegen, daß man auch von Klosterneuburg eine Verbindung schafft nach Korneuburg, um diesen Wirtschaftsraum auch zusammenzufassen, zu erschließen.

Und so meine ich, meine Damen und Herren, daß diese Straßenkonzeption um Wien herum sehr wichtig ist und eine dringende Forderung ist in Zusammenhang mit der Erschließung des Wiener Raumes. Und weil der Kollege Haberler die Frage Hainburg angeschnitten hat: Auch ich und wir, die Bürgermeister, die regionalen Abgeordneten, Dein Freund Windisch, wir waren bei den Protestversammlungen in Hainburg. Wir haben uns solidarisch erklärt und haben gesagt, diese Kittseer Spange muß kommen zur Entlastung der Stadt Hainburg. Und die Kollegin Vladyka sei Zeuge – sie war auch mit dabei – es ist auf Grund dieses Protestes und auf Grund der Einsprüche und auf Grund dieses ernsten und harten Auftretens der Regional- und Kommunalpolitiker gelungen, daß sich hier etwas bewegt hat. Es gibt nämlich jetzt eine Einigung zwischen Niederösterreich und dem Burgenland über die Trassenführung. Ein Finanzplan der ASFINAG zeigt es leider noch nicht. Ich hoffe, Herr Kollege Haberler, daß auch die "Marie", das Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Das ist ein wichtiger Punkt, diese Frage spielt sehr stark in das Wiener Umland hinein.

Punkt 4: Vierspuriger Ausbau der Südautobahn, wurde hier von Kollegen Knotzer des öfteren und schon oft gefordert. Darüber hinaus sollte man jetzt verlangen, daß die Planungsarbeiten hier konkret begonnen werden. Und es ist ja nicht von ungefähr, ich habe gehört, in ein paar Tagen gibt es irgendwo eine Besprechung, wo das schon outriert wird. Erfreulich! Auch hier muß etwas geschehen, meine Damen und Herren. Ich glaube, daß in Zukunft bei der A4 vom Flughafen bis nach Wien ein dreispuriger Ausbau notwendig sein wird. Hier haben wir schon große Stauzonen. Damit hätte ich so ungefähr alle wichtigen Straßenbauvorhaben umrissen. Wichtig und gleichermaßen wichtig ist der öffentliche Verkehr.

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist schon längere Zeit um.

Abg. GEBERT (SPÖ): Ich habe das noch nicht bemerkt. Ich werde jetzt kurzzeitig zu Ende kommen. Für mich, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, der öffentliche Verkehr ist gleichermaßen wichtig für uns im Wiener Umland. Und hier möchte ich abschließend nur eine große Forderung wieder einmal erheben, weil ich glaube, daß sie wirklich realisiert werden kann. Nämlich, daß alle Gemeinden im Umland von Wien nun in diese berühmte VOR-Zone 100 im Rahmen der Tarifgestaltung einbezogen werden. Wir haben das so oft schon verlangt. Hier im Landtag wurden die Anträge gestellt. Aber wissen Sie, was passiert? Nichts in dieser Frage. Und das geht bei mir da oben nicht hinein ...

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: (Gibt Klingelzeichen) Herr Abgeordneter!

Abg. GEBERT (SPÖ): Ich komme schon zum Schluß - ...daß es nicht möglich ist, daß ein Verkehrsreferent, der Eigentümer ist, wenn eine Gesellschaft VOR sagt: Liebe Freunde im Aufsichtsrat, ihr zwei von Niederösterreich stellt bitte den Antrag, daß das Wiener Umland in diese VOR-Zone 100 eingegliedert wird. Im Interesse der Pendler. Angeblich kostet es nur 40 Millionen. Ich könnte mir vorstellen, meine Damen und Herren, daß man das auch aufbringen kann und umverteilen kann.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die wichtigste Voraussetzung für diese wichtige Region Wiener Umland ist die Verkehrsinfrastruktur. Denn diese Region hat wirklich die besten Voraussetzungen, zum Kernpunkt einer europäischen Wirtschaftsregion zu werden. Sie kann es nur werden, wenn es uns gelingt, meine Damen und Herren, den Konnex zwischen wirtschaftlichem Wachstum und... (Unruhe im Hohen Hause.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Herr Abgeordneter! Hier ist Ihre Rede zu Ende!

Abg. GEBERT (SPÖ): In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Bitte hier Handlungen zu setzen vor allen Dingen unter dem Motto "das Wichtigste zuerst".

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.Ing. Toms. Ich bitte die Beschwerden einzustellen. Der Herr Abgeordnete hat seine Rede schon beendet.

Abg. Dipl.Ing. TOMS (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich hoffe, daß ich meine Redezeit einhalten werde. Wenn wir heute, geschätzte Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde über Verkehrsprojekte diskutieren in Niederösterreich, so ist das ein Thema, das uns allen ans Herz geht. Es ist wichtig für unsere Pendler, es ist wichtig für unsere arbeitende Bevölkerung. Und es ist natürlich auch für die Wirtschaft in Niederösterreich wichtig. Und es ist selten so eine Einmütigkeit vorhanden und eine Einstimmigkeit und eine Übereinstimmung der verschiedensten Vertreter von Parteien, wie bei diesem Thema und vor allem vor Wahlen.

Vieles und alles hängt von den Verkehrsverbindungen ab. Es ist an und für sich eine Binsenweisheit. Ich möchte als Wirtschaftssprecher darauf hinweisen und dies auch an einigen konkreten Beispielen beweisen.

Ohne hier allzu viel vorwegzunehmen verweise ich auf einen Bericht, der in einer der nächsten Landtagssitzungen zur Diskussion stehen wird: Der Bericht des gemeinsamen Ausschusses der dreier Landtage von Wien, Niederösterreich und Burgenland. Der Ausschuß für Wirtschaft, Betriebsansiedelung und Arbeitsplätze, darf ich hier vermelden, hat dort die hervorstechendsten Wünsche aller dreier Bundesländer und die Überlegungen in Richtung Verbesserung der Verkehrsstrukturen und Verkehrsverbindungen aufgenommen. Es ist ganz logisch. Bessere Verkehrsverbindungen stärken den Wirtschaftsstandort. Ein starker Wirtschaftsstandort ist für die Betriebe attraktiver. Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Folge. Daher ist der Schluß zuzulassen, bessere Verkehrsverbindungen schaffen Arbeit.

Es ist daher schon ein Widerspruch, meine geschätzten Damen und Herren, und ich weise euch das in einem Punkt nach, daß auf der einen Seite seitens der SPÖ hier sehr vehement für Arbeitsplätze eingetreten wird. Für Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Daß aber auf der anderen Seite sicher ein passives Verhalten hinsichtlich berechtigter Forderungen niederösterreichischer Straßenbauvorhaben und so weiter gegenüber der Bundesregierung zu konstatieren ist.

Nun konkret zum Thema. Ich nenne ein Thema aus meinem Heimatbezirk Krems. Ein Bezirk der Zentralregion. Es ist ja so, wenn wir dort über Verkehrsthemen sprechen, sprechen wir ja nicht über Kremser Anliegen alleine, sondern es ist ein Anliegen, das über das ganze Waldviertel hinausreicht. Das von großer Bedeutung ist, weil durch die Zentralfunktion, eben wenn dort Verkehrsverbindungen verbessert werden, sehr viel bewegt wird.

Und der Standort Krems ist kein schwacher Wirtschaftsstandort. Aber um diese Region zu stärken, um hier noch mehr Erfolg zu haben, sind natürlich auch Verkehrsverbindungen zu verbessern. Der vierspurige Ausbau der B3, die Errichtung einer Donaubrücke bei Traismauer sind zum Beispiel solche Maßnahmen. (Zwischenruf bei Abg. Waldhäusl.)
Der Ausbau bringt deshalb sehr viel, weil die Waldviertler sehr gut und sehr schnell zu ihren Arbeitsplätzen kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann Dir das auch nachweisen von meinen Gföhler Freunden, die sich bedankt haben für den Ausbau der B37. Die jetzt wirklich einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Ich weiß nicht, Du wirst den Wirtschaftspark in Gföhl kennen, dort geht es jetzt bergauf. Das ist also eine gute Sache.

Der Ausbau der Bahn Krems-St. Pölten, aber auch die Ausbaumöglichkeit auf Güterzugsfähigkeit auf einer neuen Strecke durch Errichtung eines neuen Gleises zwischen Krems, Kremser Hafen, die neue Donaubrücke bei Traismauer und Herzogenburg sind Maßnahmen ersten Ranges, die den Wirtschaftsstandort des Zentralraumes stärken. Da fügt sich der geplante und mit der nächsten Ausbaustufe sich schon abzeichnende großzügige Ausbau des Kremser Hafens zum großen Hafen der Landeshauptstadt und des Zentralraumes sehr gut in das Bild. Man muß sich vorstellen, ein ausgebauter Hafen mit gut angebundenen Straßenverbindungen und dazu noch eine leistungsfähige Anbindung an die Hochleistungsstrecke der Westbahn. Das ist wirklich eine Bonität, eine Güte von Verkehrsverbindungen, die wirklich für die Wirtschaftskraft des Zentralraumes von großer Bedeutung wäre.

Es ist eine große wirtschaftsstärkende Vision – zugegeben. Aber es ist zu machen. Es sind in dieser Richtung auch schon Untersuchungen beauftragt und in Arbeit. Ein großer Schritt wurde aber auch in anderer Richtung bereits getan. Landeshauptmann Dr. Pröll hat ihn gesetzt. Die Zusage von Minister Farnleitner hat er erreicht, die B3 vierspurig bis Krems und die neue Donaubrücke bei Traismauer in das neu zu novellierende Bundesstraßengesetz aufzunehmen.

Zurück zum Bezirk Krems. Ich erinnere mich, es war fast vor einem Jahr genau, und wie Ihr Euch erinnern könnt, war einige Tage danach dann ein sehr wichtiges Ereignis in Niederösterreich, ein sehr bedeutungsvolles Ereignis in Niederösterreich. Und da gab es natürlich überall Bezirkswahlprogramme, Wahlprogramme. Und es gab auch ein wichtiges round table-Gespräch in meinem Bezirk, bei dem die Spitzenvertreter aller im Bezirk kandidierenden Parteien gefragt wurden, wie sie sich zu den Fragen des Verkehrs in ihrem Bezirk, zu den Fragen des Verkehrs in der Zentralregion stellen.

Und alle unisono haben versprochen, für den vierspurigen Ausbau der B3 bis Krems inklusive Donaubrücke einzutreten. Es war so, daß das schon fast fad war. Ein Bezirkswahlprogramm hat dem anderen geglichen. Man hätte die Plakate gleich übereinander legen und drucken können.

Wenige Monate später wurde uns das 300 Milliarden schwere Konzept von Verkehrsminister Einem vorgelegt, der sogenannte Masterplan. Der vierspurige Ausbau der B3 war und ist in diesem Masterplan nicht enthalten. (Abg. Sacher: Farnleitner!)
Aber die sonst nicht so reaktionsschwache Bezirks-SPÖ - symptomatisch für die Landes-SPÖ - war wochenlang in dieser Sache stumm. Es gab keinerlei Reaktionen. Kein leiser Hauch von Protest, ja nicht einmal ein wehmütiges Seufzen angesichts des Entschwindens dieser wichtigen Forderung aus dem Bezirkswahlprogramm. Ja sogar kein Bedauern, daß das mit Euch beschlossene Landesverkehrskonzept hier nicht umgesetzt wurde. Warum erwähne ich das hier? Für mich ist dieses Verhalten symptomatisch. Die Reaktion, geschätzte Damen und Herren, auf diesen Masterplan von Ihrer Seite war für mich gesehen nicht erfreulich. Auf der einen Seite glichen sich die Programme, waren fast ident. Auf der anderen Seite waren die Reaktionen verschieden. Spricht man hier mit zweierlei Zungen?

Und noch einen feinen Unterschied gab es. Nämlich daß mein Landesobmann mit einer Zusage des zuständigen Regierungsmitgliedes nach Hause gekommen ist. (Abg. Keusch: Der es schon lange hätte machen können! Schüssel, Dietz, Farnleitner!)
Und Ihr Landesobmann schweigt! Auf eine solche Unterstützung können die Kollegen, die an der B3 angesiedelt sind, nicht hinweisen. Also da bin ich schon sehr stolz und kann sagen, der Herr Kollege Schlögl, er hat nichts unternommen. Obwohl das NÖ Landesverkehrskonzept mit Euren Stimmen beschlossen wurde, hat er nicht versucht, seinen Regierungskollegen umzustimmen, um doch eine Zustimmung zu bekommen.

Es wäre wirklich angebracht, geschätzte Damen und Herren, daß der Herr Landesobmann der SPÖ, Schlögl, seinen Landsmann - das ist ja auch ein Niederösterreicher, bitte, den Herrn Bundeskanzler - aber auch einen mit Niederösterreich sehr eng verbundenen Verkehrsminister Einem hier zu einer Solidarität für Niederösterreich vergattert. Daß sich endlich auch die Wünsche der NÖ SPÖ-Abgeordneten - Entschuldige, daß ich mir darüber Sorgen mache - daß endlich Eure Wünsche in diesem Haus beim Niederösterreicher Klima und beim Niederösterreicher Schlögl in Taten umgesetzt werden. (Abg. Kautz: Weil der Farnleitner der zuständige Minister ist! In welcher Pendeluhr haben die beiden Herren geschlafen?) Wir haben eine Zusage, lieber Herr Kollege Kautz! (Beifall bei der ÖVP.) Hier steht der Bundeskanzler und Niederösterreicher Klima auf dem Prüfstand. Hier steht der Innenminister und Niederösterreicher Schlögl auf dem Prüfstand. Wir erwarten uns ganz einfach Solidarität von Niederösterreichern, hier unsere Anliegen besser zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Und was der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll bei Minister Farnleitner erreicht hat, das müßte der Herr Landesobmann Schlögl beim Niederösterreicher Klima spielend umzusetzen vermögen. (Abg. Kautz: Wo ist er, der Herr Landeshauptmann? – Unruhe im Hohen Hause.) Kollege Hiller hat es schon gesagt, der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll ist heute in der Slowakei und verhandelt unter anderem über einen internationalen Bahnvertrag. Und er ist in dieser Sache unterwegs. (Unruhe im Hohen Hause.)

Es geht ums Umsetzen der neuen Verkehrsprojekte, welche wir uns im Bundesstraßengesetz wünschen. Um "nur", unter Anführungszeichen, 15 Milliarden Schilling: Die Nordautobahn, den Ostring um Wien, die Spange Kittsee, den vierspurigen Ausbau der B3, die neue Donaubrücke bei Traismauer, den sechsspurigen Ausbau, Vollausbau, der Westautobahn, den Vollausbau der S33. Anstelle der 20 Milliarden für einen einzigen Tunnel! (Abg. Kautz: Wo ist er, der Vollausbau?) Das wollen wir ja haben, das ist im Paket enthalten. Zur Zeit. Aber wir wollen ja das haben. Das ist ein Zehnjahresprogramm, ganz klar.

Geschätzte Damen und Herren! Nochmals: Die Solidarität der niederösterreichischen Ministerratsmitglieder ist gefordert. Die Stärke, der Einsatz, für viele NÖ Pendler hier etwas zu leisten, ist gefordert. Und in den Bezirken und im Land ist es so, meine geschätzten Damen und Herren - ich bin Bürgermeister - ist es so, daß man dann am meisten erreicht, wenn man gemeinsam versucht, hier etwas zu machen. Dann erreicht man das meiste. Und darum ist die Solidarität der SPÖ-Regierungsmitglieder aus Niederösterreich vollens gefordert. An uns soll es nicht liegen, geschätzte Damen und Herren! Wir machen ein realisierbares Paket mit diesen 15 Milliarden, um unser Bundesland eurofit zu machen. Der Ball in Sachen neuer Verkehrsprojekte liegt bei den SPÖ-Regierungsmitgliedern. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.

Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! So viel Neues haben wir in dieser Aktuellen Stunde ja noch nicht gehört. Ich erspare mir daher einige der Ausführungen, die wir an dieser Stelle bereits im November machen konnten und möchte mich auf zentrale Faktoren der Verkehrspolitik konzentrieren. Und ich möchte sie veranschaulichen.

Es gibt ein ganz klares Konzept, das die ÖVP in diesem Haus verkehrspolitisch verfolgt – eine Transitregion in Niederösterreich aufzubauen. (Abg. Mag. Weinzinger zeigt Tafel mit der Aufschrift "Transit".)

Es gibt ein ganz klares Konzept, das die SPÖ verfolgt im Gefolge dieser Politik. (Abg. Mag. Weinzinger zeigt Tafel mit der Aufschrift "Stau".)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: (Gibt Klingelzeichen) Frau Abgeordnete. Ich unterbreche Sie kurz. In Niederösterreich ist es uns bisher erspart geblieben, mit Tafeln zu arbeiten. Jeder Abgeordnete ist am Wort und hat mit seinem Wort hier seine Argumente zu vertreten. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.

Abg. Mag. WEINZINGER (Grüne): Es ist in der Geschäftsordnung nicht untersagt, Unterlagen dabei zu haben. Ich werde mir daher erlauben, sehr wohl ein grünes Verkehrspaket zu präsentieren für eine Ostregion ohne Stau. (Abg. Mag. Weinzinger zeigt Karton.) Wir haben hineingepackt – ich möchte dem Herrn Präsidenten so weit Genüge tun, daß ich es nicht einzeln hochhalte, aber wir haben hineingepackt in dieses Paket fünf zentrale Forderungen. Und ich möchte dieses Paket anschließend der VP-Regierungsmannschaft, die in großer Anwesenheit vertreten ist – nämlich mit gar niemandem – überreichen.

Wir fordern einen Schnellbahnring rund um Wien statt eines Autobahnringes. Die Schienen dafür sind vorhanden, allein der Zug fehlt! Das wäre eine reale Erleichterung für Pendlerinnen und für Pendler statt einer unsinnigen sechsten Donauquerung, die – und das möge man mir einmal erklären – mit einem Tunnel, der unter der Donau durchführt oder ins Gelände des Nationalparks bei Hainburg hineinführt, plötzlich umweltverträglich gemacht werden soll, wo doch ein Tunnel am Semmering nachweislich nicht umweltverträglich ist. (Abg. Hiller: Ihnen fehlt die Fantasie!)

Punkt 2 in unserem Forderungspaket: Nahverkehr statt Transitverkehr! Ich erinnere mich noch gut an Wahlplakate, vor allem auch von Bezirksabgeordneten der ÖVP, die überall den Nahverkehr versprochen haben. De facto verfolgen Sie von der ÖVP eine klare Autobahnpolitik. Ein Autobahndrehkreuz, das aus Niederösterreich in puncto Lebensqualität eine Region wie am Brenner macht. Eine klare Absage ist logischerweise auch der inzwischen neu aufgetauchten Waldviertelautobahn zu erteilen. Und ich ersuche Sie, zumindest so viel Ehrlichkeit an den Tag zu legen, daß man das nicht zur vierspurigen, kreuzungsfreien Schnellstraße erklärt, vielleicht noch mit gestaltetem Mittelstreifen, wenn man eine Autobahn meint.

Dritter Punkt: Wir fordern in diesem Paket eine Gründerzeit für die Schiene. Es ist seit dem zweiten Weltkrieg auf der Schiene kein Kilometer mehr neu gebaut worden. Es sind nur Autobahnen gebaut worden. Es ist notwendig, auch auf der Bahn neue Streckenführungen zu bauen. Und ich nenne hier ganz kleine Beispiele als Sofortmaßnahmen. Es ist blamabel, daß die neue Landeshauptstadt St. Pölten per Zug von Wiener Neustadt aus nicht direkt erreichbar ist. Das kostet die Investition von einer Arbeitsstunde in etwa, um eine Weichenregelung neu vorzunehmen. Es ist blamabel, daß Wien-Laa noch immer nicht elektrifiziert ist, die gesamte Strecke. Und ich fordere hier auch ein den Bau einer Südostspange, einer großräumigen Umfahrung des Semmerings statt eines Semmeringtunnels, der unsinnig ist, wie die Grünen immer wieder argumentieren und argumentiert haben. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ich komme auf den Punkt schon noch später, keine Sorge!

Eine solche Umfahrung würde auch den Ostraum sinnvoll mit eingliedern in ein Bahnprojekt. Wir fordern eine Flächenbahn statt einer Schrumpfbahn. Es sind in den letzten beiden Wochen immer wieder Gerüchte durchgedrungen, es liegen uns die Informationen vor, daß zum Beispiel im Waldviertel Regionalbahnen eingestellt werden sollen, daß die Ybbstalbahn oder die Mariazeller Bahn von der Streckenschließung betroffen sind. Es gibt etwas schwache Dementis der ÖBB, aber keine Bestandsgarantie. Es ist sinnlos, nur ganz kurze Hochleistungsstücke auf der Bahn auszubauen, aber den Flächendienst, eine Bahn, die in der Fläche das Land bedienen kann, zu Tode zu schrumpfen. Und schließlich eine Qualitätsoffensive in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Hier haben die letzten Jahre ja im Gegenteil zu einer Verschlechterung im Kundenservice geführt. Ich nenne nur als Beispiel die Speisewägen in den großen Zügen! Oder schauen wir uns den St. Pöltener Bahnhof an, wie es da ausschaut.

Ein ganz heikler Punkt, der auch noch da drinnen ist. Ich darf hoffentlich die Resolution des Landtages herzeigen (zeigt Schriftstück). Es gibt zwei von diesem Landtag einstimmig verabschiedete Resolutionen, zur Mariazeller Bahn einerseits, zur Tarifgestaltung andererseits, wo ich denke, das wäre endlich einmal etwas Neues für eine Aktuelle Stunde, wenn die Landesregierung hier eine Vollzugsmeldung zu vermelden hätte. Der Herr Landeshauptmann ist leider nicht anwesend. Vielleicht ist ja tatsächlich alles umgesetzt und es wird uns nur nicht mitgeteilt. Aber das wäre einmal ein konkreter Anlaß für eine aktuelle Debatte.

Ich zeige noch etwas her – das Landesverkehrskonzept (zeigt Mappe). Das, meine Damen und Herren, ist Makulatur! Das ist eine Farce, daß man dem Landtag etwas beschließen läßt, wonach sich die Landesregierung überhaupt nicht richtet. Eine Nordautobahn ist in diesem Landesverkehrskonzept nicht enthalten, zum Beispiel. Verschiedenes anderes ist darin nicht enthalten, wird aber umgesetzt. Dann soll man zumindest die Geradlinigkeit aufbringen und das Landesverkehrskonzept zu überarbeiten und erneut dem Landtag zur Beschlußfassung vorzulegen! (Beifall bei den Grünen.)

Apropos Nordautobahn: Vielleicht ist die Aktualität, die diese Aktuelle Stunde erforderlich gemacht hat, ja darauf zurückzuführen, daß man eigentlich diskutieren sollte, wie viel die Nordautobahn denn jetzt wirklich kostet. Wenn ich lese, daß der Herr Landeshauptmann sagt, sie kostet 4,5 Milliarden und zeitgleich sagt der Herr Klubobmann Dr. Strasser, sie kostet 6,5 Milliarden, dann schaut das nicht nach einem klaren Konzept aus, um das vorsichtig zu formulieren.

Jetzt zum eigentlichen Anlaß, der offensichtlich für einige hier dahinter steckt, eine Debatte um den Semmering abzuwickeln. Ich setze das jetzt bewußt an den Schluß meiner Rede, weil ich sage, der Semmering hat genau diesen Stellenwert, gerade am Schluß vielleicht noch drangehängt zu werden. Ich verstehe ja, daß die Kollegen von der ÖVP jetzt hier versuchen, künstlich einen Sturm im Wasserglas zu erzeugen um abzulenken von einer tatsächlich brisanten Ansage, die Alexander Van der Bellen in einer Pressestunde gemacht hat. Einer Ansage, die es bislang nicht geschafft hat, eine große mediale Öffentlichkeit zu erreichen. Nämlich auf die Doppelbödigkeit der ÖVP hinzuweisen:
Wenn 1,5 Millionen Liter Wasser aus einem Sondierstollen bereits ausgeronnen sind, ist das ökologisch ein Wahnsinn! Diese 1,5 Millionen sind aus dem Straßentunnelsondierstollen ausgeronnen! Der Straßentunnel ist, was Landschaftsverbrauch angeht - ich verweise hier auf ein paar Zahlen zum verbleibenden Eingriff im Landschaftsschutzgebiet: Es werden als dauernde Rodung für die Schnellstraße und den dazugehörigen Tunnel 600.000 m² geschlägert. Erdbewegungen sind deutlich massiver als beim Basistunnel. Beide Tunnel, meine Damen und Herren, sind abzulehnen! Es ist doppelbödig, einmal dafür und einmal dagegen zu sein. Für den "schwarzen" und gegen den "roten" Tunnel. (Beifall bei den Grünen und Abg. der SPÖ.)

Und ein letztes Wort zu einem Gegenstand, der nicht in eine Aktuelle Stunde "Verkehrspolitik" gehören sollte – zu "rot-grün". Also, seien Sie mir nicht böse. Einer Partei, die im Wahlkampf bar jeder Grundlage der Realität im glatten Widerspruch zur Landesverfassung groß die Warnung vor rot-blau hat plakatieren lassen, daß der nichts anderes einfällt, als rot-grün zur Verkehrspolitik, das ist vielleicht konsequent. Oder aber es ist der politische Angsttraum von schwarzen Landespolitikern angesichts des Zustandes der Bundes-ÖVP. (Beifall bei den Grünen.) In jedem Fall das, was ausgemacht ist: "Rot-schwarz" wird die nächste Koalition auf Bundesebene stellen, auch wenn es einigen von Ihnen nicht passen wird. Im übrigen bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zur tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Strasser zu Wort gemeldet.

Abg. Dr. STRASSER (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung der Äußerungen von der Frau Abgeordneten Mag. Weinzinger. Der Wasserverlust im Semmering und am Semmering ist nicht durch den Straßentunnel zu beklagen, weil der ein Scheiteltunnel ist. Sondern er ist ausschließlich auf Grund der Bohrungen zum Basistunnel beim Eisenbahntunnel zu beklagen. Und das bedauern wir sehr. (Unruhe bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zur weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Fasan zu Wort gemeldet.

Abg. Mag. FASAN (Grüne): Werter Herr Dr. Strasser! Ich darf Ihnen berichten davon, was die NÖ Umweltanwaltschaft mir vorgestern mitgeteilt hat. In einem Bescheid des Landes Niederösterreich zum Sondierstollen des Semmeringstraßentunnels, steht wortwörtlich drinnen - gehen Sie hin und schauen Sie es sich an - es steht wortwörtlich drinnen: "Aus dem Sondierstollen für den Straßentunnel sind bereits 1,5 Millionen Kubikmeter ausgeronnen." Das steht dort drinnen. Wenn Sie wollen, gehe ich für Sie hinüber und bringe Ihnen das, damit Sie es sich anschauen können. Damit auch Sie wissen, was in diesem Lande los ist! (Abg. Dr. Strasser: Das ist nicht die Wahrheit! – Beifall bei den Grünen.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berichtigungen sind zu Ende. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mayerhofer.

Abg. MAYERHOFER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Österreichweit hat der gesamte Straßenverkehr seit 1970 mehr als 170 Prozent ugenommen. Hauptbetroffen von dieser Entwicklung ist die Ostregion. Vor allem der Großraum um die Bundeshauptstadt Wien. Besonders eklatant ist die Steigerung des Schwerverkehrs. So haben wir etwa auf der A1 Westautobahn jährliche Zuwachsraten bis zu 10 Prozent. Im Zuge der bevorstehenden, weil von der SPÖ und ÖVP so gewünschten EU-Osterweiterung wird sich der Verkehr selbstverständlich noch wesentlich erhöhen. Insbesondere natürlich in der Ostregion. Vorausdenken und vorausplanen ist daher angesagt, meint etwa Hofrat Stipek.

Der Verkehr platzt aus allen Nähten. In Anbetracht des angespannten Arbeitsmarktes verlangt man mit gewissem Recht vom Bürger immer mehr Mobilität. Aber wenn man bedenkt, daß die Straßen allmorgendlich – und ich bin selbst ein Betroffener davon, ich bin 22 Jahre schon Pendler Wien/Hütteldorf-Melk – allabendlich maßlos überlastet sind, ist es verständlich, wenn der arbeitswillige Bürger wirklich grollt und mit Kopfschütteln die derzeitige Situation zur Kenntnis nehmen muß. Völlig unverständlich für den Bürger wird es spätestens wenn er mit einer ÖBB-Hauptlinie Westbahn, Südbahn, Franz Josephs Bahn etc. fährt. Dort darf er nämlich, nachdem er am Hauptbahnhof verzweifelt einen Parkplatz gesucht hatte – ich erinnere da gleich einmal an Ybbs etc. – um an sein Ziel zu gelangen gleich einmal die ganze Arbeitskraft investieren.

Ich darf da auch einen Brief, den wir erhalten haben, vorlesen. Über die "NÖN" und in persönlichen Gesprächen auf Bahnhöfen versprach Herr Dr. Michalitsch nämlich im Namen der ÖVP den Einsatz von Doppelstockwaggons auf der Westbahnstrecke ab Herbst 1998. Dabei hat er Kipferln oder Mohnweckerln verteilt. Wir warten heute noch darauf und fühlen uns von der ÖVP wieder einmal betrogen! Auf Grund dieser Wahllüge hat Dr. Michalitsch – so steht es in dem Brief – sicher manche Stimme gewonnen. Aber dafür hat er und die ÖVP für die Zukunft doch unser Vertrauen verloren.

Hier überfüllte Zugsgarnituren, dort leere oder halbleere Züge auf den Nebenbahnen. Ich erinnere dabei an die Mariazeller Bahn oder die Bahn nach Wieselburg. Weil teilweise der Bundesbus und die jeweilige Nebenbahn in Konkurrenz zueinander treten. Hier ist meiner Meinung nach massive Organisationsarbeit zu leisten. Bis jetzt – und ich habe mich wirklich bemüht – hat mir niemand von den Herren der ÖBB eine schlüssige Antwort darauf geben können, warum das so ist. Es war wahrlich nicht herauszubekommen.

Ich behaupte, daß das hier jahrzehntelang fehlinvestierte Geld eigentlich heute fehlt. Und das ist äußerst bedauerlich. Im Hinblick auf die EU und der damit einhergehenden Vervielfachung des Verkehrs sind viele Projekte und die Neuorganisierung des öffentlichen Verkehrs zu spät angegangen worden. Einige Projekte sind dafür viel zu früh, wie ich schon in der Sitzung im Herbst erwähnte und unausgegoren und mit den benachbarten Bundesländern, im Fall Semmering-Basistunnel, offensichtlich schlecht akkordiert angegangen worden. So auch die Umfahrung Wolkersdorf. Der Spatenstich wurde zu Liebe eines günstigen Wahlergebnisses mit einiger Verfrühung, muß ich schon sagen, dort vorgenommen. Man hätte dort sehr viel Geld erspart, hätte man dort die Verfassungsgerichtshofbeschwerde abgewartet und dies mit den Firmen dort akkordiert. All diese organisatorischen Bocksprünge, der Semmering-Basistunnel wurde von mir und meinem Kollegen Haberler bereits angesprochen, werden und haben bereits viel Geld gekostet. Während man in diesen Berg ein Milliarden teures Loch bohrt, fehlt das Geld zum Beispiel im Bereich Ennsdorf für eine Umfahrung.

Ich darf auch hier ansprechen, was meine Kollegen vor mir zumindest noch nicht angesprochen haben, nämlich die Situation an der Stadtgrenze B1 - Auhof. Dort sollten endlich Initiativen ergriffen werden, damit die U4 in den Auhof hinein, in das Industriezentrum, wo beinahe 4000 Menschen beschäftigt sind, und die Autofahrer, von dort, wo die Autobahn endet, kommod und praktisch umsteigen könnten. Um dort wirklich – wie soll man sagen – den Verkehr auch in Wien aus dem Westen von Wien heraus wirklich absaugen zu können. Vor vier Jahren, fünf Jahren, ich weiß nicht ganz genau, ich glaube, es war im Jahr der Abstimmung über die EU, als mir die Frau Bezirksvorsteher Jutta Steier, SPÖ-Bezirksvorsteherin, erklärte wir bauen keine U-Bahn für die Niederösterreicher. Und genau diese Politikerin hat in diesem Jahr kräftig geworben für ein "Vereintes Europa". Obwohl für die in Wien beschäftigten Menschen natürlicherweise Kommunalsteuer und der bekannte U-Bahnschilling bezahlt wird. Ich erinnere aber auch an andere für uns wichtige Projekte, wie etwa die Verbreiterung der B4 und der B5 und die jeweiligen Ortsumfahrungen. Ich erinnere dabei an den Resolutionsantrag der Freiheitlichen, der abgelehnt wurde. Weitere Maßnahmen sind notwendig. Die Kollegen vor mir haben das bereits ausreichend hier zur Kenntnis gebracht: B7, B 208, B 302 bis zur B8 mit der Umfahrung Gerasdorf-Seyring, Nordostumfahrung Wien, ebenso wichtig die Verbindung Richtung Norden. Der Verkehr auf der Westautobahn hat in den letzten Jahren um 85 Prozent zugenommen. Die Zuwachsraten im Schwerverkehr liegen etwa gleich auf. Der dreispurige Ausbau ist eine unbedingte und von den Führern und Leitern der Feuerwehren und Rettungsorganisation geforderte Maßnahme, die nun endlich versprochen wurde. Und ich fürchte, sie harrt sehr lange der Verwirklichung auf Grund leerer Taschen.

Bezüglich der Westautobahn will ich hier eine Bemerkung anbringen, daß von km 100 bis km 108 die Aufrauhung offensichtlich noch nicht gelungen ist. Das berichten mir Kollegen der Exekutive so nebenbei, die mir von dort nach wie vor von einer Häufung der Unfälle, wie gesagt, berichten.

Wie bereits erwähnt platzt der Verkehr aus allen Nähten, weshalb der Wasserweg Donau verstärkt in die Überlegungen zur Bewältigung des Verkehrs einbezogen werden sollte. Ich denke da besonders an das Projekt des längst erfundenen Donau-Oder-Elbe-Kanals, der viele neue Möglichkeiten zur Bewältigung des Verkehrs schaffen würde. Ganz abgesehen einmal von dem Arbeitsbeschaffungsaspekt.

Verschiedenste Projekte wurden von allen Seiten präsentiert, viele Projekte sind in Ausarbeitung. Diese alle aber harren wahrscheinlich der Verwirklichung auf Grund mangelnder Mittel. Wir diskutieren heute über Dinge, die alle äußerst begrüßenswert sind, alle Vorschläge der Kollegen sind sicherlich notwendig und auch sehr brauchbar. Aber es ist eine andere Diskussion zu führen: Warum ist kein Geld da oder nicht ausreichend Geld da? Ich erwarte mir daher heute besonders von jenen Kolleginnen und Kollegen, von jenen Parteien, die im Juni 1994 ganz vehement für die EU votiert haben und insbesondere auch noch immer zum Beispiel für eine EU-Osterweiterung stark Werbung machen, daß sie heute Vorschläge auf den Tisch legen, wie man das alles finanziert, was da heute so vehement gefordert wurde. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Rupp.

Abg. RUPP (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!

Obwohl wir bei der Erstellung des Landesverkehrskonzeptes von unserem Landesverkehrsreferenten und von den Landesverkehrsplanern in unsere Bezirkshauptstädte eingeladen worden sind, die Bürgermeister, die Abgeordneten der Region, und unsere einzelnen Wünsche unterbringen konnten, muß man im Nachhinein feststellen, daß einige Ziele aufgenommen worden sind, aber viele Projekte im Landesverkehrskonzept nicht vorkommen. Wir haben heute schon von meinen Vorrednern gehört, Semmering-Basistunnel, Nordautobahn. Eine wichtige Forderung, mehrere richtige Forderungen, was notwendig wäre, in diesem Konzept aufgenommen zu werden.

Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich bei meiner Wortmeldung zur Aktuellen Stunde konkret auf den Zentralraum eingehe. Ich möchte mit der Westautobahn, mit der A1, beginnen. Es war am 4. Dezember, als unser Landesvekehrsreferent, Landeshauptmann Dr. Pröll, eine Aussendung getätigt hat und die Forderung bekundet hat, daß die Westautobahn in beiden Richtungen dreispurig ausgebaut wird. Und daß durchgehend ein Pannenstreifen errichtet wird. Meine Damen und Herren! Als ich gestern von Wien `raufgefahren bin am Nachmittag und einige Funktionäre bei mir im Auto waren, haben die mir gesagt, den Pannenstreifen sieht man nur zu verschiedenen Zeitpunkten, von Kilometer zu Kilometer. Und er hat eine Länge von vielleicht nur 100 m, dann wieder einmal von 200 m. Was ist aber, wenn ein Unfall passiert und es gibt keinen Pannenstreifen? Und daher möchte ich von dieser Stelle aus sagen, die Erfüllung dieser Forderung hat Landeshauptmann Dr. Pröll versprochen. Leider hat sie der zuständige Minister Farnleitner wieder zurückgenommen. Also hat er den Mund zu voll genommen, konnte diese Forderung nicht durchsetzen.

Somit, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich zum Ausdruck bringen, daß das Verkehrsaufkommen tagtäglich auf der Westautobahn größer wird. Und es ist sicherlich, wie wir heute von einigen Debattenrednern gehört haben, die nordöstliche Umfahrung von Wien notwendig. Ich möchte mich hier beschränken, meine Damen und Herren, auf den zügigen Ausbau der Stockerauer Schnellstraße und in der Verlängerung natürlich auf den vierspurigen Ausbau der B3 bis Krems.

Im gleichen Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, müßte aber die Donaubrücke bei Traismauer-Wagram-Krumpdorf errichtet werden, weil das die kürzeste Verbindung vom Weinviertel und einigen Teilen des Waldviertels in die Landeshauptstadt ist, aber auch zur Westautobahn.

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht nur das Verkehrstechnische ansprechen, sondern auch die wirtschaftliche Situation in den Raum stellen. Wir wissen genau, daß bei Schnellstraßen Auf- und Abfahrten auf der S33 immer wieder beliebte Gebiete sind, wo die betroffenen Gemeinden Betriebs- und Industriegründe ansiedeln können, daß damit auch ein wirtschaftlicher Faktor entsteht und Arbeitsplätze errichtet werden. Meine Damen und Herren, wenn heute schon gesagt worden ist, daß der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll immer sehr offen ist, wenn einzelne Projekte diskutiert werden, mit der Bevölkerung die Projekte durchzudiskutieren, dann möchte ich ihn von dieser Stelle aus aufmerksam machen. Es hat schon der Abgeordnete Cerwenka, der Abgeordnete Sacher und ich persönlich eine Anfrage an ihn gerichtet wegen der Errichtung und Planung der Donaubrücke bei Traismauer. Meine Damen und Herren! Es gibt hier eine Initiative, die wir alle kennen, die im Jahre 1997 dem Landeshauptmann einen Brief geschrieben hat. Wir alle von dieser Region, vom Zentralraum, warten auf eine Informationskonferenz. Wie soll die Brücke ausschauen? Wo kommt sie genau hin? Ist mit den Grundbesitzern gesprochen worden? Ich glaube, daß es die Bevölkerung, die Bürgermeister und die Abgeordneten dieser Region erwarten, daß in kürzester Zeit – ich schlage vor in der Stadt Traismauer in einem größeren Lokal – eine Informationskonferenz stattfindet über die Errichtung der notwendigen Brücke.

In der Folge, meine Damen und Herren, ist es notwendig, wie wir heute schon gehört haben, daß die S33 vierspurig ausgebaut wird. Von St. Pölten-Nord bis Traismauer-Süd sind es genau 17 Kilometer, meine Damen und Herren. Und in diesen 17 Kilometern passieren leider 90 Prozent der Unfälle auf der S33. Ich habe gestern noch abgefragt in Wien, wie viele Unfälle sind zum Beispiel in den letzten vier Jahren passiert? Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren: 31 Verkehrsunfälle, 27 Personenverletzungen und leider sieben mit tödlichem Ausgang. Der Grund dafür ist eindeutig, weil in diesem Teilstück der S33 keine Mittelleitschiene montiert ist. Das heißt, es wird überholt, beim Überholen kommt man auf die Gegenfahrbahn und schon gibt es einen crash und einen Frontalzusammenstoß. Daher von dieser Stelle aus auch die Forderung nach einer Mittelleitschiene und nach dem Vollausbau. Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch wieder unterstreichen, daß eine Abfahrt Herzogenburg Mitte kommt, weil zirka 400 Lkw tagtäglich durch Herzogenburg fahren, ohne die Pkw zu nennen. Damit wir den Verkehr von der Stadt Herzogenburg `rausbringen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bedanken: Es hat zielführende Gespräche gegeben im Jahre 1999, die Planung 2000, UVP-Prüfung, abschließende Bürgerbeteiligung und im Jahr 2001 soll mit dieser Auf- und Abfahrt begonnen werden.

In der Folge, meine Damen und Herren, ist es unheimlich wichtig, daß wir die S33 auch in das obere Traisental als S34 weiterführen bis zum Industriegebiet Wilhelmsburg-Nord. Dort soll in einer kreuzungsfreien Umfahrung der Bundesstraße dann eine Westumfahrung in einer Tunnelumfahrung von Wilhelmsburg ausgelegt werden und wieder in die Bundesstraße eingebunden werden.

Sehr wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Pielachtal bei uns. Und da fordern wir vom Zentralraum, daß vom Pielachtal eine bessere Anbindung an die Westautobahn kommt. Westlich von Obergrafendorf soll sie eingebunden werden. Und eine wichtige Forderung für die Landeshauptstadt St. Pölten, meine Damen und Herren, ist die Westumfahrug der Landeshauptstadt, was Bürgermeister Gruber in den letzten Monaten immer wieder in den Medien berichtet hat und ein großes Echo dafür bekam. Also wir müßten vom Land her die Planung für die Westumfahrung der Landeshauptstadt angehen.

Somit, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich auch kurz auf den Schienenverkehr kommen. Es war im Jahre 1966, in der ÖVP-Alleinregierung unter Bundeskanzler Klaus, als durch Einsparungsgründe die zweite Schiene von Herzogenburg nach St. Pölten abmontiert worden ist. Und genau in unserem Landesverkehrskonzept haben wir drinnen, meine Damen und Herren, daß man von Tulln und von Krems im Halbstundentakt von Herzogenburg nach St. Pölten in die Landeshauptstadt kommt. Und da ist es unbedingt notwendig, die zweite Schiene wieder zu montieren.

Es ist auch die Forderung gestellt, meine Damen und Herren, daß die Strecke Herzogenburg-Krems elektrifiziert wird, der Ausbau der Bahnhöfe. Und wenn wir heute von Abgeordneten Dipl.Ing. Toms gehört haben, daß er eine Variante vorgeschlagen hat von Krems über Hollenburg nach Traismauer eine Eisenbahnschiene zu legen. Meine Damen und Herren, wir wissen, was das kostet. Wir stehen mit den Sachverständigen in Verhandlung. Ein Ding der Unmöglichkeit! Ein Zehntel davon würde genügen, dann könnten wir die Strecke Krems-Herzogenburg über Statzendorf und Paudorf im Fladnitztal sehr sauber ausbauen.

Unbedingt wichtig, meine Damen und Herren, ist auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke von St. Pölten bis St. Aegyd-Kernhof. Und eines der wichtigsten Punkte, meine Damen und Herren, ist heute auch schon angeschnitten worden: Das ist der Aus- und Umbau des Hauptbahnhofes in St. Pölten. Es gibt eine Variante in einer Größenordnung von etwa 720 Millionen Schilling. Die müßte unbedingt in den nächsten Jahren realisiert werden.

Und wer vorige Woche die Tageszeitung und die Monatszeitungen gelesen hat, hat genau gesehen, es ist eine Verkehrszählung gemacht worden, eine Personenzählung am Bahnhof. Und die größte Bewegung gibt es an einem Freitag. Da sind zirka 32.000 Bewegungen an Personen und Montag, Dienstag sind es 26.000. Und auch am Samstag und Sonntag bewegen sich am Bahnhof St. Pölten zirka 25.000 Personen täglich.

Somit komme ich schon zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Von diesem Rednerpult, aber auch vom Landhaus in Wien schon sehr oft von uns gefordert: Die Erhaltung der Mariazeller Bahn. Und ich freue mich, daß auch die rechte Seite des Hauses, die Mehrheitsfraktion und da im besonderen der Herr Abgeordnete Dr. Michalitsch schon des öfteren mit einem Foto sich fotografieren hat lassen bei der Mariazeller Bahn. Also die ÖVP-Fraktion hat erkannt, daß es wichtig ist, die Bahn zu erhalten. Und ich hoffe, daß wir gemeinsam diese wunderschöne Alpenbahn nach Mariazell erhalten können. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofbauer.

Abg. Ing. HOFBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wer gestaltet in Niederösterreich die Verkehrspolitik? Diese Frage habe ich mir gestellt, nachdem ich jetzt (Heiterkeit und Unruhe im Hohen Hause.) zugehört habe und sehr aufmerksam war. Und insbesondere hier Forderungen von seiten der Sozialdemokraten gehört habe. Forderungen, die im Masterplan von Verkehrsminister Einem fehlen. Wir können mit einem lückenhaften Masterplan unseres Verkehrsministers keine niederösterreichische Verkehrspolitik betreiben! Wir können auch nicht mit den Vorstellungen der Grünen Verkehrspolitik in Niederösterreich machen, wenn man sich gegen jeden Kubikmeter Beton ausspricht und gleichzeitig beim Bahnprojekt Semmering-Basistunnel sich abwendet von ökologischen Aspekten und offensichtlich einen Freibrief für den Einstieg in eine rot-grüne Koalition ausstellt. Ich kann mich auch nicht mit den freiheitlichen Vorstellungen einer Meinung zeigen, wo die Freiheitlichen doch in weiten Bereichen bei allen Projekten, die wir im Lande Niederösterreich durchführen, durch Verzögerungen und durch Verunsicherung der Bevölkerung Projekte lange Zeit hinausschieben. Und das immer wieder mit dem Argument Bürgernähe. Ich würde den Freiheitlichen empfehlen, diese Bürgernähe bei der Wohnbaugesellschaft Freies Wohnen zu zeigen! (Abg. Mayerhofer: Nenne ein Beispiel!)
Dort können Sie Ihren Wohnungseigentümern und Wohnungsmietern Bürgernähe zeigen und damit verhindern, daß es weiterhin Erschwernisse für unsere Bürger im Bundesland Niederösterreich gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh, daß wir hier in diesem Hohen Landtage und in der Vorbereitung der letzten Jahre bei der Erstellung des Landesverkehrskonzeptes, bei der Überarbeitung, welche durch unseren Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Jahre 1997 in Auftrag gegeben wurde, sehr weite Bereiche unserer Bevölkerung bei der Diskussion mit einbinden konnte. Und daß wir eine Grundlage geschaffen haben auf deren Basis wir heute auch Verkehrspolitik in unserem Bundesland machen können. Und wenn hier von einigen Vorrednern die Frage aufgeworfen wurde, man findet das Wort "Nordautobahn" nicht im Verkehrskonzept: Sie müssen sich halt die Mühe machen und die einzelnen Projekte addieren und zusammenzufügen, dann werden Sie von der Sache her auch die Nordautobahn im Landesverkehrskonzept Niederösterreich finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Der öffentliche Verkehr hat in der Landesverkehrspolitik in Niederösterreich schon immer einen vorrangigen, einen sehr hohen Stellenwert gehabt. Auch lange vor der groß angelegten Werbeaktion unseres Verkehrsministers haben wir uns in Niederösterreich bemüht, den öffentlichen Verkehr entsprechend auszubauen. Ich will mit Beispielen diese Feststellung auch untermauern.

Wir haben in der Südbahn durch die Verstärkung des Verkehrs auf der Strecke Mödling bis Wien einen Viertelstundentakt einführen können. Wir haben von Wr. Neustadt bis Wien einen Halbstundentakt. Wir haben seit kurzem auf dieser Strecke 60 Doppelstockwaggons im Einsatz und es werden bis Ende 2001 180 Doppelstockwaggons sein. Ein Bereich, wo wir unseren Pendlern Hilfestellung geben, daß sie täglich bequem von ihrem Wohnort zum Arbeitsplatz kommen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Hier hat das Bundesland Niederösterreich 2,7 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, um für unsere Pendler in der Früh und am Abend eine Verbesserung herbeizuführen.

Ich denke an die Einführung der Wieselbusse, die in diesem Haus und von diesem Rednerpult aus auch sehr heftig kritisiert wurde. Heute nehmen tausend und mehr Fahrgäste täglich die Wieselbusse in Anspruch und ersparen damit hunderttausend Pkw-Kilometer pro Tag. Eine Leistung für unsere Pendler, eine Leistung für unsere Umwelt. (Abg. Kautz: "Landespendler" hast Du eh gemeint?)
Wir haben durch die Errichtung von 5.000 Park and ride-Plätzen bei unseren Bahnhöfen eine wertvolle Basis geschaffen, die es ermöglicht, daß die Pendler zur Bahn kommen und von dort mit dem öffentlichen Verkehrsmittel weiterfahren können. (Abg. Muzik: Da fehlt aber noch viel beim Landesverkehrskonzept!)
Es fehlen noch einige, ich möchte das gar nicht außer Zweifel stellen. (Abg. Muzik: Nicht einige!)
Aber 5.000 Park and ride-Plätze, insbesondere an der Südbahn mit Felixdorf, Baden oder mit dem begonnenen Projekt in Mödling, aber auch im Bereich der Westbahn, der Franz Josefs Bahn und den Bahnlinien des Waldviertels. Die Badner Bahn wird im nächsten Jahr auf einen siebeneinhalb Minutentakt kommen. Das ist auch eine deutliche Verbesserung für den Südraum Wien und mit dem Einführen der Niederflurwaggons auch ein bequemes Fahren in diese Richtung. Und mit der Verbesserung der Kreuzungen, mit der technischen Ausstattung im Bereich der Ketzergasse und Altmannsdorfer Allee wird es auch dort zu einer Verbesserung kommen. Langfristig ist die Niveaufreimachung dort vorgesehen.

Wir haben heute hier an dieser Stelle von der Flughafenbahn gesprochen. Auf niederösterreichischer Seite ist diese Trasse praktisch fertiggestellt. 1,2 Milliarden Schilling wurden aufgewendet. Wo gibt es noch ein Problem? In der Stadt Wien ist die Anbindung nicht fertig und daher wird es hier zu einer Verzögerung kommen. Ich lade Sie daher ein, Ihre Kontakte, insbesondere aus dem Bereich der Sozialdemokratie, zu Ihren Freunden in Wien zu aktivieren, daß dort auch entsprechend rasch gearbeitet wird, damit wir diese Strecke von Wien-Mitte nach Schwechat durchgehend nützen können.

Wir haben für den Ausbau der Westbahn bereits über 10 Milliarden Schilling aufgewendet. Die Baumaßnahmen westlich von St. Pölten sind für jedermann, der auf dieser Strecke unterwegs ist, erkennbar. Auch hier war das Bundesland Niederösterreich mit den Nebenanlagen und Einbindungen sehr intensiv wirtschaftlich eingebunden. Wir werden mit der Fertigstellung der UVP-Prüfung von Wien bis St. Pölten auch hier eine deutliche Verbesserung auf der Westbahn erreichen.

Ich glaube, daß wir aber auch mit dem Individualverkehr eine Aufgabe übernommen haben, hier Maßnahmen zu setzen. Und ich freue mich daher, daß es gelungen ist, bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes jetzt auch sicherzustellen, daß mit dem Ausbau des Individualverkehrs der Wirtschaftsstandort Niederösterreich abgesichert wird. Daß auch die entfernteren Regionen optimal an den Zentralraum angebunden werden. Daß wir den Transitverkehr aus unseren Ortsdurchfahrten eliminieren.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger! Sie haben hier ein Plädoyer gegen den Transitverkehr gehalten. Wissen Sie, daß durch Klosterneuburg oder durch Wolkersdorf täglich genauso viele Fahrzeuge fahren wie auf der Brenner Autobahn? Und wenn Sie hier verlangen, daß wir keine Nordautobahn bauen, daß wir das Straßensystem nicht ausbauen in diese Richtung, dann tragen Sie mit dafür Verantwortung, daß wir in unseren Ortsdurchfahrten Staus haben. Das bedeutet Belastung und das bedeutet auch eine erhebliche Umweltbelastung durch Abgase. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Fasan: Ihr Verkehrskonzept wollen wir mit Umfahrungen!)

Wir haben wertvolle Maßnahmen gesetzt im Bereich der Sicherheit auf unseren Straßen. Ich denke an Lärmschutzwände, ich denke an Kreisverkehre und ähnliches. Wir bemühen uns auch, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Umwelt und Straßenbaumaßnahmen zu finden.

Hier zeigt sich die Verantwortung für unser Bundesland Niederösterreich. Und es war für mich auch naheliegend, daß unser Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit Wirtschaftsminister Dr. Farnleitner eine Vereinbarung erzielen konnte, die uns in den nächsten Jahren zusätzlich 15 Milliarden Schilling für Ausbaumaßnahmen gewährleistet. 15 Milliarden, etwa der gleiche Betrag, der derzeit bei einem sehr umstrittenen Projekt Semmering-Basistunnel aufgewendet wird! (Unruhe im Hohen Hause.)
Wenn wir die Westautobahn sechsspurig ausbauen bis zur Landesgrenze nach Oberösterreich mit einem Pannenstreifen. Wenn wir die Südautobahn entsprechend verstärken und wenn wir auch die S33 ausbauen, dann wird das mit einem wesentlichen Beitrag zur Verkehrsbeschleunigung und zur Verbesserung in Niederösterreich führen.

Ich glaube, daß wir im Gleichklang mit dem Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr wertvolle Basis für unser Bundesland gesetzt haben. Und ich hoffe, daß wir mit den zusätzlichen Mitteln, die in der Vereinbarung Farnleitner-Pröll zur Verfügung gestellt werden, auch die einzelnen Landesviertel nicht beeinträchtigen, sondern daß der Ausbau unseres Straßen- und Verkehrswegesystems in Niederösterreich im Gleichklang fortgesetzt wird. Ich kann Ihnen nur versichern: In Niederösterreich geht etwas weiter! (Beifall bei der ÖVP.)